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Massenproteste in London, Lissabon und Brüssel gegen EU-Krisenprogramme

Massenproteste in London, Lissabon und Brüssel gegen EU-Krisenprogramme
Demonstrationszug am Ufer der Themse

28.03.11 - Schon während und kurz nach dem EU-Gipfel am 24./25. März kam es neuen Massenprotesten in mehreren Ländern gegen die europaweit koordinierten Krisenprogramme. Sie machen deutlich, dass die Arbeiter und wachsende Teile der Bevölkerung in den EU-Ländern immer weniger bereit sind, die verschärfte Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken hinzunehmen. Auf dem EU-Gipfel wurde als Bestandteil eines sogenannten "Pakts für den Euro" unter anderem beschlossen, die Tarif- und Sozialpolitik der einzelnen Länder nach unten anzugleichen.

Geplant sind "Überprüfungen der Lohnbildungsregelungen", "Arbeitsmarktreformen zur Förderung der 'Flexicurity'", eine Prüfung der "Tragfähigkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen". Was sich in der Bürokratensprache noch relativ harmlos anhört, ist ein Generalangriff auf die sozialen Rechte und Errungenschaften der Werktätigen in Europa.

Mit 20.000 Teilnehmern fand bereits am letzten Donnerstag in Brüssel eine der größten Demonstrationen während eines EU-Gipfels statt. Sie war von verschiedenen Gewerkschaften in Europa organisiert, von den Gewerkschaften des DGB in Deutschland wurde jedoch so gut wie nicht mobilisiert. Voller Wut attackierten die Gewerkschafter mit Eiern und Steinen die Bürogebäude der "Lobbyisten" internationaler Konzerne. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und ging immer wieder gewaltsam gegen Teilnehmer der insgesamt vier Demonstrationszüge vor.

Am Samstag gingen in London zwischen 400.000 und 500.000 Menschen gegen die Pläne der Cameron/Clegg-Regierung auf die Straße, unter anderem rund 300.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten und die Löhne und Gehälter der Staatsangestellten einzufrieren. Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte des staatlichen Gesundheitswesens, städtische Angestellte, junge Familien, Studenten, Rentner und Arbeitslose hatten sich in die riesige Marschkolonne eingereiht, die sich stundenlang durch die Straßen der Stadt wand. Es war die größte Demonstration seit den Antikriegs-Protesten 2003.

"Keine Kürzungen im Öffentlichen Dienst, ohne Wenn und Aber", wurde immer wieder gerufen. Auf den Plakaten war zu lesen "Finger weg vom Gesundheitssystem!" oder "Verschont unsere Renten!" Hunderte Demonstranten besetzten des Trafalgar Square. Die Besetzung wurde von der Polizei gewaltsam geräumt. Mehr als 200 Menschen wurden insgesamt festgenommen.

Zu der Demonstration hatte der britische Gewerkschaftsbund TUC aufgerufen. Als ein Hauptredner durfte Labour-Chef Ed Miliband sprechen, dessen Partei in der Vorgänger-Regierung bereits für einen weitgehenden sozialen Kahlschlag verantwortlich war. Er orientierte darauf, die öffentlichen Dienste "zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen", wofür man auch "ein paar Kürzungen" in Kauf nehmen müsse. Das brachte ihm massive Buhrufe ein. Kämpferische Gewerkschaften, die gemeinsame Streiks fordern, durften nicht ans Mikrofon.

Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen das von der Regierung angekündigte vierte Krisenprogramm demonstriert. Nach Massenprotesten von 300.000 Teilnehmern am Wochenende zuvor war der bisherige Ministerpräsident José Sócrates zurück getreten. Die Proteste am Samstag waren vor allem von Gewerkschaften organisiert. Für die Angestellten des privaten und öffentlichen Sektors gab es getrennte Treffpunkte, die beiden riesigen Züge vereinigten sich an einem zentralen Platz. Auf zahlreichen T-Shirts wurde Sócrates als Lügner mit Pinocchio-Nase parodiert, die zentrale Forderung war die nach dem Rücktritt der gesamten Regierung.

Die zunehmenden Massenproteste in Europa setzen eine internationale Koordinierung mit gemeinsamen Forderungen, Kampftagen und Organisationsformen sowie die Stärkung der revolutionären sozialistischen Richtung auf die Tagesordnung. Das ist eine wichtige Aufgabe der neu gegründeten ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen"). Die heute wieder bundesweit statt findenden Montagsdemonstrationen müssen gerade die Verbindung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen - für die Stilllegung der Atomkraftwerke, gegen die imperialistische Aggression in Libyen, gegen die europaweiten Krisenprogramme usw. - ins Zentrum rücken.