Aktuelle Ergänzung des "Rote Fahne"-Interviews mit Stefan Engel

30.03.11 - Das in der aktuellen Druckausgabe der "Roten Fahne" erscheinende Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, wurde gegenüber der in "rf-news" am 25. März veröffentlichten Fassung noch um eine aktuelle Passage zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ergänzt.

Auf die Frage "Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen standen im Zeichen der Atomkatastrophe in Japan. Täuscht der Eindruck, dass dadurch Bewegung in die politische Landschaft gekommen ist?" antwortet Stefan Engel:

"Unterm Strich haben die klassischen sozialen Stützen der Diktatur der Monopole – CDU, SPD und FDP – erheblich an Stimmen eingebüßt. In Baden-Württemberg wurde die CDU sogar erstmals seit 58 Jahren von der Regierung verdrängt. Der Niedergang der FDP hat sie in eine offene Parteienkrise gestürzt. Die Grünen konnten von ihrem Nimbus als 'Anti-AKW-Partei' erheblich profitieren und verdoppelten (Rheinland-Pfalz) bzw. verdreifachten (Baden-Württemberg) ihre Wahlergebnisse im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen; in Hessen erhielten sie ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis in einem Flächenland.

Erstmals war bei den Landtagswahlen die Atom- und Umweltpolitik das ausschlaggebende Kriterium für die Wahlentscheidung, was die Wahlbeteiligung ansteigen ließ. Das kennzeichnet das erheblich gewachsene Umweltbewusstsein und ausgehend davon eine verstärkte Politisierung der Massen. Der Linkstrend hat sich weiterentwickelt und zugleich stärker auf ökologische Fragen verlagert, was mit einigen kleinbürgerlich-parlamentarischen Illusionen einhergeht. Die parlamentarische Westausdehnung der Linkspartei ist dabei ins Stocken geraten; sie wurde bei den Landtagswahlen in etwa auf die Ergebnisse der WASG 2006 zurückgeworfen und erhielt nur etwa ein Drittel der bei den letzten Bundestagswahlen erreichten Prozentanteile.

Zugleich belebt sich die praktische Aktivität der Massen erheblich. Bei den verschiedenen Aktionen für die Stilllegung aller AKW beteiligten sich allein in der letzten Woche ca. 500.000 Menschen. All das bringt die Denkweise der Massen in Bewegung, löst hergebrachte Bindungen, macht offen für neue politische Antworten, besonders unter der Jugend, den Frauen und unter Gewerkschaftern."

(hier das um die neue Passage ergänzte gesamte Interview)