Politik

Antifaschistischer Widerstand solll kriminalisiert werden

Oberhausen (Korrespondenz), 01.04.11: Die Staatsanwaltschaft Dresden möchte die Fraktionschefs der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, anklagen. Dazu soll die Immunität der beiden Linkspartei-Abgeordneten aufgehoben werden. 2010 nahmen sie an der Blockade eines Faschisten-Aufmarsches teil.

Abgeordnete können nur vor Gericht gebracht werden, wenn der Landtag ihre Immunität mit einfacher Mehrheit aufhebt. Ein Beschluss könnte im Mai fallen. Der Hauptausschuss des Parlaments soll am 15. April die Entscheidung vorbereiten.

Die Linkspartei hatte sich mit sechs Abgeordneten an einer Blockade in Dresden mit über 10.000 Menschen beteiligt. Gemeinsam verhinderten sie am Jahrestag der Bombardierung Dresdens einen faschistischen Aufzug. Die Dresdner Staatsanwaltschaft will neben Wissler und van Ooyen auch die Linkspartei-Fraktionschefs in Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, anklagen.

Mit Recht nennt Willi van Ooyen dies einen Versuch, "den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, und das Strafrecht zu missbrauchen". Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!