Betrieb und Gewerkschaft

MLPD Karlsruhe protestiert gegen Unterdrückung am 1. Mai

01.04.11 - Der 1. Mai 2011 als der internationale Kampf der Arbeiterklasse steht unter der besonderen Herausforderung, eine kämpferische Aktionseinheit zu schaffen: Gegen Arbeitshetze und Lohnsenkungen in den Betrieben, gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen den Atomtod und für die Perspektive einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft. Der 1. Mai mit seinen revolutionären Wurzeln verkörpert seit seiner Einführung 1890 in besonderer Weise den Grundgedanken, dass die Arbeiter nur vereint eine Macht gegen das Kapital sind. Dem steht entgegen, wenn der DGB Karlsruhe der MLPD am 1. Mai einen Infostand verweigern will, was seit über 20 Jahren Tradition ist. Dazu hat die MLPD Karlsruhe in einem Offenen Brief erklärt:

"Sehr geehrter Kollege Stefan Rebmann, wie in jedem Jahr hat die MLPD Karlsruhe auch in diesem Jahr wieder einen Infostand im Stadtgarten für den 1. Mai angemeldet. Nachdem wir seit über 20 Jahren an jedem 1. Mai Infostände durchführen konnten, wurde dies, zu unserem Erstaunen, in diesem Jahr von Ihnen abgelehnt.

In Ihrer kurzen Antwort begründen Sie dies mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegen die MLPD. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass der DGB einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD hat. Ausschließlich die IG Metall, als einzige der DGB-Gewerkschaften, hat diesen undemokratischen und gewerkschaftsschädigenden Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD.

Auf dem letzten Gewerkschaftstag der IGM gab es  eine eindeutige Auffassung dazu. Dieser Beschluss muss  abgeschafft werden. Der IGM-Vorstand weigert sich bisher, diesen Beschluss umzusetzen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD widersprechen nicht nur dem Grundgedanken der Einheitsgewerkschaft, sondern selbstredend auch den heute europaweit gesetzlich verankerten bürgerlich-demokratischen Rechten. Sie sind aus der Mottenkiste des Antikommunismus und bedeuten eine Spaltung der Arbeiterbewegung.

Es gibt  keinen Grund, warum am 1. Mai nicht alle Parteien und Organisationen (außer Faschisten) auftreten und mit Info-Ständen zur Vielfältigkeit, besserer Ausstrahlung und zum Gelingen des 1. Mai beitragen sollen. Das gehört zum demokratischen Grundverständnis und sollte für den DGB selbstverständlich sein. Die MLPD setzt sich seit ihrer Gründung für starke und kämpferische Gewerkschaften ein. In den Gewerkschaften muss ein offenes Klima herrschen, das sachliche, kritische und kontroverse Diskussionen und Beratungen zulässt.

Ich betrachte in den letzten Jahren mit Sorge, wie die 1. Mai-Feierlichkeiten in Karlsruhe  immer weiter verkleinert werden. Wir brauchen aber große und kämpferische Mai-Aktivitäten. Das Vorgehen verstößt im übrigen selbst gegen das bürgerliche Versammlungsrecht. Dort heißt es in § 1: 'Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.' Nur die Polizei darf danach bei 'gröblicher Störung' eines 'ordnungsgemäßen Ablaufs' Teilnehmer ausschließen. Wir brauchen wohl nicht ernsthaft darüber reden, dass davon beim Stand der MLPD keine Rede sein kann.

Sollen mit diesem Beschluss  sozialistische und revolutionäre Positionen vom 1. Mai fern gehalten werden? Ich möchte Sie daran erinnern, dass der 1. Mai  der internationale Kampftag der Arbeiterbewegung ist, der aus der revolutionären Arbeiterbewegung entstanden ist. Dort liegen seine Wurzeln.

Wir finden es in Ordnung, wenn der DGB für die 1. Mai-Demonstration und  Kundgebung als Anmelder fungiert. Der DGB ist eine überparteiliche Organisation, deren Mitglieder unterschiedliche weltanschauliche und politische Positionen vertreten.

Als Anmelder übernimmt man eine große Verantwortung, damit alle Strömungen der Arbeiterbewegung vertreten sind. Daraus ein Hausrecht zur Ausgrenzung von sozialistischen und revolutionären Positionen abzuleiten, werden wir nicht hinnehmen.

Sehr geehrter Herr Rebmann, kein ehrlicher Gewerkschafter und Demokrat wird Ihr Vorgehen für gut heißen.

Wir fordern Sie daher auf, die Verweigerung des Infostandes der MLPD umgehend zu überdenken und der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL wie in den vergangen Jahren auch, wieder einen Infostand im Stadtgarten zu genehmigen."