Umwelt

Bundesregierung muss Export- und Bürgschaftszusagen für Kernkrafttechnik sofort zurücknehmen!

31.03.11 - Die Bundesregierung will ungeachtet ihres Moratoriums weiter den Bau neuer Atomreaktoren im Ausland mit deutschen Steuermitteln absichern. Angela Merkel hat bisher keine Anstalten gemacht, ihre demnächst bevorstehende Entscheidung  über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atommeilers "Angra 3" zurückzunehmen. Die Atomanlage mit bislang zwei Reaktoren erinnert fatal an Fukushima: Sie liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht - nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.

Auf die nun einsetzende massive Kritik hat Wirtschaftsminister Brüderle angekündigt, die Entscheidung gemeinsam mit Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel zu "überprüfen".

Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Während die Regierung den Kernkrafttechnik-Export nach wie vor fördert, stellt sie sich hier hin und erklärt gegen die Forderung der Umweltbewegung nach sofortiger Stilllegung von allen AKWs, dass deshalb dem nicht stattgeben könne, weil wir sonst den gefährlichen Strom aus dem Ausland importieren würden!!?