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Libyen-Konferenz: Geschacher über die Zukunft des libyschen Volks

30.03.11 - Gestern wurde in London eine "Libyen-Konferenz" mit Teilnehmern aus 40 Staaten und Organisationen durchgeführt. Nachdem es anfangs zu einer regelrechten Krise innerhalb der NATO aufgrund der Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten - insbesondere Frankreich, Großbritannien, den USA und Deutschland - zum Libyen-Einsatz gekommen war, wurden diese mittlerweile notdürftig gekittet. Entsprechend konnte sich die Konferenz nur auf zwei relativ allgemeine Beschlüsse einigen. Der "Druck auf Gaddafi" müsse "erhöht werden" und eine "internationale Kontaktgruppe" solle sich "um den Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Libyen kümmern". Die "Kontaktgruppe" soll abwechselnd von "Ländern der Region und darüber hinaus" geführt werden. Sie soll Anstrengungen für den Übergang zu einem "demokratischen" Libyen "bündeln".

Das setzt scheinbar an den Forderungen der Aufständischen in Libyen an. Mit einem "demokratischen Libyen" meinen die alten "Freunde" Gaddafis aber etwas anderes, nämlich die Stabilisierung der Verhältnisse im Interesse des vorherrschenden Einflusses der westlichen imperialistischen Mächte. Es ist kaum anzunehmen, dass sich Regierungen wie die des monarchistischen Katar, das als erstes den Vorsitz der "Kontaktgruppe" übernehmen soll, für wirkliche Freiheit des libyschen Volks einsetzen werden. Dagegen spricht auch, dass von den NATO-Ländern ein Nachfolger Gaddafis im Kreis seiner "gemäßigten" Kritiker bzw. seiner bisherigen Anhänger und bewusst nicht bei den Rebellen gesucht wird. Gleichzeitig versucht man für Gaddafi selbst einen möglichst angenehmen Abgang ins Exil zu organisieren.

Wie notdürftig die "Einigung" der NATO ist, zeigt der erneute Streit darüber, ob die Aufständischen Waffenlieferungen erhalten sollen. Insbesondere die USA und Großbritannien befürchten, dadurch noch stärker in eine Eskalation des Kriegs hineingezogen zu werden bzw. Kräfte zu stärken, die sie dann nicht mehr kontrollieren können. Darüber hinaus gibt es auch Widersprüche in der Frage, ob man überhaupt für eine Seite im Bürgerkrieg zwischen den Aufständischen und Gaddafi Partei ergreifen darf.

Stefan Engel geht im aktuellen "Rote Fahne"-Interview darauf ein, um was es bei dieser imperialistischen Intervention tatsächlich geht: "Auch Deutschland hat dieses Regime mit Industrieanlagen und Waffen ausgerüstet sowie die Folterschergen ausgeNachdem es anfangs zu einer regelrechten Krise innerhalb der NATO aufgrund der Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten - insbesondere
Frankreich, Großbritannien, den USA und Deutschland - zum Libyen-Einsatz gekommen war, wurden diese mittlerweile notdürftig gekittet. Entsprechend konnte sich die Konferenz nur auf zwei relativ allgemeine Beschlüsse einigen. Der<em> "Druck auf Gaddafi"</em> müsse <em>"erhöht werden"</em> und eine <em>"internationale Kontaktgruppe" </em>solle sich <em>"um den Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Libyen kümmern"</em>bildet. Jetzt sollen 'humanitäre Gründe' den Angriff rechtfertigen, der das Leid des Volkes noch vergrößert? Nicht um den 'Schutz' der Aufständischen geht es den westlichen Imperialisten, sondern darum, die reaktionären Macht- und Ausbeutungsverhältnisse unter dem Diktat des Imperialismus aufrechtzuerhalten, darum, Libyen unter die direkte Kontrolle der NATO-Imperialisten zu stellen und dabei auch andere Großmächte, etwa China und Russland, zu verdrängen. Sie wollen die in Libyen kämpfenden Massen in Wirklichkeit zur Manövriermasse des imperialistischen Machtstrebens degradieren.
" (hier der gesamte Interview-Text)

Sollen die wirklichen Interessen des libyschen Volks nicht zum Spielball der imperialistischen Einflussnahme werden, gibt es keine Alternative zur Selbstbefreiung. Das umfasst auch, die notwendige Kampfkraft und Überlegenheit über das hochgerüstete Gaddafi-Regime im Vertrauen auf die eigene Kraft und die der internationalen Solidarität herzustellen - statt auf Bomben oder Waffenlieferungen der Imperialisten zu hoffen. Das erfordert auch die Verbreiterung der Basis und Höherentwicklung der Aufstandsbewegung in Libyen selbst, was sicher nicht ohne Auseinandersetzung mit den bürgerlichen oppositionellen Kräften in dieser Bewegung möglich sein wird.