Politik

08.04.11 - Jetzt doch Einsatz der Bundeswehr in Libyen

Rund vier Wochen nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Militärinvention sollen laut Außenminister Guido Westerwelle jetzt doch Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten "EU-Battle-Groups" nach Libyen geschickt werden. Dabei würde es angeblich um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Allerdings gibt es dafür bisher weder ein UN-Mandat noch einen Bundestagsbeschluss. Den Grünen geht selbst dieser Einsatzplan nicht weit genug.