Politik

"Sie können sich auf einen Tag Haft freuen"

Oberhausen (Korrespondenz), 04.04.11: Mit diesen Worten haben Beamte der Polizeiwache Oberhausen-Sterkrade den "Rote Fahne"-Verkäufer am Tor 6a bei MAN Diesel&Turbo in ihre Mitte genommen, und in den Polizeiwagen gesetzt. Seine Antwort, "das ist ja wie in der DDR, wo ich vor über 30 Jahren wegen Verteilens eines Umweltflugblattes in Haft saß", wurde mit bloßem zynischen Lächeln quittiert. Nach dem Protest der zweiten Verkäuferin konnte er allerdings den Wagen kurz darauf wieder verlassen, anschließend verließen beide zusammen den Torbereich. Wider besseres Wissen behauptete die Polizei gegenüber den Verkäufern, es sei Hausfriedensbruch, dass sie vor dem Werkstor stünden.

Das war nun insgesamt seit dem 18. Februar der achte Polizeieinsatz gegen Verteiler vor den MAN-Werkstoren. Offensichtlich will MAN einen Präzedenzfall schaffen. Mit der Berufung darauf, die Verteiler stünden auf dem "Privatgelände" von MAN, wurde von dazu angewiesenen Pförtnern jedes mal die Polizei gerufen. Das Ganze ist ein massiver Angriff auf das Recht der Presse- und Informationsfreiheit sowohl der MLPD wie auch der MAN-Arbeiter.

Das Argument, dass man vor dem Tor auf dem Privatgelände von MAN stehe – quasi "im Vorgarten" – ist ein bloßer Vorwand, da es sich um völlig frei zugängliches Gelände handelt und man bisher seit Jahrzehnten weitgehend ohne Behinderung verteilen konnte. Das Vorgehen zeigt, dass Monopole und Staat sich auf ein schärferes Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung einstellen.

Bisher wird auch in der örtlichen Presse das Vorgehen der MAN völlig verschwiegen und offensichtlich gedeckt mit dem Argument, "wir haben uns bei der Polizei erkundigt und das ist eben Privatgelände", sowie die Sache heruntergespielt. Der Kampf um den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte ist tagesaktuell. Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. Schluss mit den Polizeieinsätzen! Schluss mit der Medienzensur!