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Bundeswehreinsatz in Libyen: "Humanitäre Hilfe" durch Kampftruppen?

09.04.11 - Während die Bundesregierung eine Beteiligung von Bundeswehr-Einheiten am gegenwärtigen NATO-Einsatz in Libyen ablehnte, ist dies im Rahmen eines EU-Einsatzes nun doch geplant. Bereits am 1. April beschloss der EU-Ministerrat die Durchführung eines eigenständigen Einsatzes unter der Bezeichung "Eufor Libyen". Es kann also keine Rede davon sein, dass die EU damit auf eine "UN-Bitte" reagiert, die es bislang noch gar nicht gibt.

Angeblich geht es laut dem EU-Beschluss darum, "zur sicheren Bewegung und Evakuierung vertriebener Personen beizutragen und humanitäre Hilfswerke in ihren Aktivitäten mit spezifischen Kapazitäten zu unterstützen". Das ist wie schon im Fall des NATO-geführten Militäreinsatzes ein geheuchelter Vorwand. "Humanitäre Hilfswerke" sind bislang in Libyen überhaupt nicht im Einsatz und wie sehr sich die EU-Regierungen für das Schicksal der Flüchtlinge interessieren, zeigt ihr Streit über die "Abwehr" des anschwellenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika.

Tatsächlich sind die "EU-Battle-Groups", die nun in Libyen zum Einsatz kommen sollen und von deren 1.500 Soldaten die Bundeswehr gegenwärtig 990 stellt, wie der Name schon sagt reine Kampftruppen. Im Militärjargon liest sich das so: "EU BG (EU-Battle-Groups - Anm. der Red.) sind schnell verlegbare Gefechtsverbände, die zur Durchführung begrenzter, eigenständiger Operationen oder für die Anfangsphase einer größeren Operation befähigt sind. Eine EU BG basiert auf einem Infanteriebataillon, dem dazugehörigen verlegbaren operativen Hauptquartier sowie den notwendigen Unterstützungskräften." ("Hardthöhen-Kurier", Magazin für Soldaten und Wehrtechnik, 18.11.2010) Zu den Unterstützungstruppen gehören unter anderem Pionier- und Artillerie-Einheiten sowie Helikopter.

Was wie ein Sinneswandel der Bundesregierung erscheint, ist in Wirklichkeit - neben der nun nicht mehr notwendigen Rücksichtnahme auf bevorstehende Landtagswahlen - auch ein Ausdruck immer noch schwelender Widersprüche innerhalb der NATO. Die deutschen Bedenken gegen den NATO-Einsatz richteten sich nie gegen ein militärisches Eingreifen überhaupt. Dahinter steckte in erster Linie die Rücksichtnahme gegenüber den Staaten der Schanghai-Gruppe (insbesondere Russland und China), aber auch Widersprüche zum Vorpreschen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die mit der Installation einer neuen pro-imperialistischen Regierung ihren eigenen Einfluss in Libyen ausbauen wollen (siehe dazu die aktuelle Druckausgabe der "Roten Fahne").

Die "EU-Battle-Groups" wurden von vornherein zu dem Zweck geschaffen, Militärinterventionen auch unabhängig von den NATO-Kommandostrukturen durchführen zu können. Das Hauptquartier der zunächst auf vier Monate angelegten "Eufor Libyen"-Operation soll sich in Rom befinden, ihr Kommandeur soll der italienische Konteradmiral Claudio Gaudiosi werden. Unterstützt wird er durch ein "Operation Headquarter", das derzeit von Deutschland gestellt wird. Mit den Regierungen Tunesiens und Ägyptens werden bereits Gespräche über eine mögliche EU-Militärpräsenz in ihren Ländern geführt.

Dass es weder der NATO noch der EU um einen "Schutz" der Aufständischen geht, wie anfangs behauptet wurde, zeigt sich schon daran, dass diese selbst immer häufiger den Bombardements zum Opfer fallen. Nachdem bereits vor einer Woche 13 Aufständische bei Brega von NATO-Bomben getroffen wurden, sind am Donnerstag erneut mehrere Rebellen getötet worden. Russel Harding, stellvertretender Kommandeur des NATO-Einsatzes, lehnt jede Entschuldigung dafür ab. Es sei nicht Aufgabe der NATO, die Kommunikation mit den Rebellen zu verbessern. Man werde, wenn nötig, auch diese angreifen. Das bestätigt die Aussage in der aktuellen Erklärung der ICOR ("Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen"): "Eine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung unter dem Schutzschild der Imperialisten ist unmöglich. Die imperialistischen Aggressoren haben in Libyen nichts zu suchen." (Vollständiger Text der ICOR-Erklärung)

Das jetzige Vorpreschen der EU beim Einsatz von Bodentruppen ist auch eine Reaktion auf die relative Erfolglosigkeit der NATO-Luftangriffe, nachdem Gaddafis Militär seine Taktik geändert hat und selbst verstärkt mit Bodenstreitkräften operiert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer weiteren Eskalation: "Wenn man Bodentruppen ... einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt wird ... ." ("Kölner Stadtanzeiger", 9.4.11)

Angesichts der Pläne zum Einsatz von Bundeswehr-Truppen in Libyen muss auch in Deutschland verstärkt der Kampf gegen die imperialistische Aggression in Libyen aufgenommen und mit dem aktiven Widerstand zur sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke und gegen die gesamte Regierungspolitik verbunden werden. Eine gute Gelegenheit dazu sind die wieder an vielen Orten stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen am kommenden Montag, dem "Tag des Widerstands".