International

Dritter Beinahe-Staatsbankrott in der EU

07.04.11 - Nach Griechenland und Irland muss nun auch Portugal mit Krediten der EU vor dem Staatsbankrott "gerettet" werden. Einen entsprechenden Antrag stellte der geschäftsführende portugiesische Ministerpräsident José Sócrates. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem sein viertes Krisenprogramm innerhalb von elf Monaten am wachsenden Widerstand gescheitert war (siehe "rf-news"-Bericht vom 24. März). Experten gehen davon aus, dass das hochverschuldete Portugal mindestens 70 bis 80 Milliarden Euro an Krediten bzw. Kreditgarantien benötigt.

Bisher hatte die Regierung einen solchen Antrag abgelehnt, weil sie dazu wegen ihres geschäftsführenden Charakters aufgrund des Rücktritts von Sócrates gar nicht befugt sei. Erst nach den Neuwahlen im Juni sollte darüber verhandelt werden. Da sich die Lage weiter zugespitzt hat, die Zahlungsunfähigkeit gegenüber den internationalen Gläubigerbanken drohte und die EU-Kommission entsprechend Druck machte, setzte sich Sócrates nun sogar über die Verfassung hinweg.

Sócrates gibt die Schuld dafür der Ablehnung seines letzten "Sparpakets" im Parlament, nachdem es auf breiteste Ablehnung und Massenproteste mit Hunderttausenden Teinehmern gestoßenwar. Tatsächlich konnten auch die vorhergehenden drei Krisenprogramme nicht verhindern, dass die internationalen Ratingagenturen Portugals Kreditwürdigkeit immer weiter herabstuften. Das führte dazu, dass das Land zuletzt nur zu extrem hohen Zinsen (z.B. 9,75 Prozent bei fünfjähriger Laufzeit) an neue Kredite für die Bedienung der bisherigen Schulden kam. Wegen fälliger Kredite und Zinszahlungen braucht Portugal jedoch allein bis Ende Juni mehr als neun Milliarden Euro.

Es mehren sich nun die Spekulationen, ob als nächster "Dominostein" Spanien fällt und vor dem Staatsbankrott gerettet werden muss. Angesichts des bisher 250 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds würde dieser dann an den Rand seiner Kapazität gelangen. Deshalb wurden auf dem letzten EU-Gipfel bereits Beschlüsse zu seiner Aufstockung gefasst.

In Verhandlungen mit der EU soll in den nächsten Wochen geklärt werden, welche Auflagen für noch härtere Krisenprogramme Portugal im Gegenzug für die Kreditgewährung gemacht werden. Das wird völlig zurecht neue Massenproteste und -streiks in Portugal herausfordern.