Betrieb und Gewerkschaft

"Gefahr für die öffentliche Ordnung" auf dem Parkplatz von MAN Diesel&Turbo?

Oberhausen (Korrespondenz), 09.04.11: Drei Streifenbeamten und ein Polizeihauptkommissar rückten mit zwei Wagen zu einem "hoch gefährlichen" Einsatz auf dem öffentlich und völlig frei zugänglichen Parkplatz vor Tor 6a der MAN Diesel&Turbo SE in Oberhausen an. Die "Gefahr": Eine Frau und ein Mann verteilen an die Kollegen, die zur Frühschicht ins Werk gehen, einen Offenen Brief der Kreisleitung der MLPD. Dies auf öffentlich zugängigem Gelände, was MAN erstaunlicherweise 30 Jahre lang nicht als "Privatgelände" klassifizierte. In dem Offenen Brief wird unter anderem gefordert, die seit dem 18. Februar vom Vorstand ausgelösten Polizeieinsätze gegen Flugblattverteiler der MLPD zu unterlassen ("rf-news" berichtete).

Dem Platzverweis, den die Polizei erteilt, kamen die beiden Verteiler nicht nach und bestanden auf dem Recht, auf öffentlich frei zugänglichem Verkehrsraum weiter zu verteilen. Da spitzte die Polizei die Sache zu, packte die Verteilerin mit Gewalt am Arm, drückte sie ins Auto, verriegelte die Türen und drohte Tageshaft an. Der Forderung, sie am Ausgang des Parkplatzes frei zu lassen, wurde nicht nachgekommen. "Sie dürfen nicht auf privatem Gelände verteilen, weil sie unserer Anweisung nicht folgen, gefährden Sie die öffentliche Ordnung", so die Polizei. 

Die Fahrt ging ins Polizeipräsidium Oberhausen. Nach Protest konnte sie dort gehen, nicht ohne die Androhung des Polizeihauptkommissars, jedes Mal anzurücken, wenn MAN das wünsche, und wenn es mit der kompletten Besatzung der Wache sei, das seien 13 Mann! Das größte derzeitige Sicherheitsproblem Oberhausens scheinen derzeit die Flugbattverteiler und "Rote Fahne"-Verkäufer vor den Toren von MAN Diesel&Turbo zu sein.

Der von MAN an den Toren ausgelöste Polizeieinsatz gegen die MLPD zeigt, dass der größte Maschinenbaukonzern Europas unter allen Umständen versucht, die wachsende, engere Verbindung der Belegschaft mit der revolutionären Arbeiterbewegung zu unterbinden. Ob sie "ägyptische Verhältnisse" fürchten?

Aber trotz Polizeieinsatz wurde der "Offene Brief" an den insgesamt drei Toren erfolgreich an die Belegschaft verteilt. Im "Offenen Brief" schreibt die Kreisleitung, dass sich die MLPD von Unternehmen oder internationalen Monopolen wie der MAN weder einschüchtern noch an ihrer Tätigkeit hindern lässt.