Betrieb und Gewerkschaft

IG-Metall-"Flexibilitätspakt": Befristete Jobs besser als Leiharbeit?

07.04.11- Jede dritte im März ausgeschriebene Stelle war ein Angebot für Leiharbeit. Die Arbeitsagenturen arbeiten direkt mit den "Zeitarbeitsfirmen" zusammen und vermitteln in vielen Fällen sofort in Leiharbeit, wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat. Zwei von drei Leiharbeitern waren vorher arbeitslos. Leiharbeit wird nach einer DGB-Studie vom Februar 2011 im Durchschnitt nur mit der Hälfte des Lohns gegenüber unbefristet Beschäftigten bezahlt. Viele sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um überhaupt existieren zu können. Heute gibt es schätzungsweise eine Million Leiharbeiter, das sind fünfmal soviel wie 1994.

Mit Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs wird das Lohngefüge massiv gesenkt und die Arbeiterklasse gespalten. Die Zahl der Teilzeitarbeiter hat sich seit 1996 auf neun Millionen verdoppelt, viele davon sind in einem Leiharbeitsverhältnis. Rund fünf Millionen Menschen müssen mit einem oder mehreren Minijobs auskommen ("Trierischer Volksfreund", 4.4.11). Die IG Metall unternahm in der Vergangenheit mehrere Anläufe, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten sollen wie die fest im Betrieb Beschäftigten, bei Stahl ist das Gegenstand des Tarifvertrages.

Noch am 24. Februar nahmen Tausende Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie an Protestaktionen gegen Leiharbeit teil. Nun hat die IG Metall in Norddeutschland dem Unternehmerverband der Metall- und Elektrobranche einen so genannten "Flexibilitätspakt" vorgeschlagen. Dadurch würden in einem Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie einerseits "gleiche Löhne" für Zeitarbeiter und Stammbelegschaften festgeschrieben, andererseits aber die Spielräume der Kapitalisten für Arbeitszeitkonten, Überstunden und befristete Arbeitsverträge erweitert. Das Konzept wurde am Mittwoch in Hamburg auf einer Fachkonferenz mit dem Unternehmerverband Nordmetall vorgestellt.

Mit dem betrügerischen Argument, "befristete Jobs seien besser als Leiharbeit", werden die Leiharbeiter als Manövriermasse dafür benutzt, die Arbeitszeiten und das gesamte persönliche Leben der Kollegen noch stärker dem Auf- und Ab der Produktion durch Ausweitung flexibler Arbeitszeitsysteme unterzuordnen. Das Chaos der kapitalistischen Produktion wird durch die Spekulation an den Börsen auf die Spitze getrieben. Die Stahlpreise zum Beispiel schwanken täglich. Kurzfristige Planänderungen werden in Form von Flexibilisierung voll auf die Belegschaften abgewälzt.

Schon heute werden Neueinstellungen oft nur befristet vorgenommen, die Beschäftigten stehen unter einem ungeheuren Druck, denn wenn sie aus irgendwelchen Gründen nicht in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden, muss ihnen nicht einmal gekündigt werden, die Kapitalisten lassen einfach den Vertrag auslaufen. Mit einer Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse sollen die Belegschaften gespalten werden, die Kapitalisten erhoffen sich, dass diese Kollegen sich nicht an Arbeitskämpfen oder gewerkschaftlichen Aktivitäten beteiligen.

Das Argument "Befristung ist besser als Leiharbeit" platzt schon an der betrieblichen Wirklichkeit, denn befristet Beschäftigte erhalten meist eine niedrigere Entgeltgruppe für die gleiche Tätigkeit. Das ist mit dem ERA-Tarifvertrag in der Metallindustrie, der ja angeblich eine auf den Arbeitsplatz bezogene, gleiche Entlohnung gewährleisten soll, problemlos möglich. Es wird darin so definiert, dass "der Mitarbeiter den Arbeitsplatz noch nicht vollumfänglich ausfüllt".

Statt Kampfmaßnahmen auszuweiten, um eine unbefristete Übernahme der Leiharbeiter durchzusetzen, wird mit dem "Flexibilitätspakt" die Richtung eingeschlagen, sich dem scharfen Konkurrenzkampf in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise unterzuordnen. Mit diesem Vorstoß will der IGM-Vorsitzende Berthold Huber für die Tarifrunde 2012 "neue Regeln für Zeitarbeit" zum zentralen Thema machen, wofür er auch wortradikal "Mobilisierungen" angekündigt hat.

Der "Flexibilitätspakt" muss von den Gewerkschaftsmitgliedern und den Belegschaften zurückgewiesen werden. Die richtige Antwort auf diese negative Klassenzusammenarbeitspolitik ist die Gewinnung Tausender Unterstützer für die "Dortmunder Erklärung", für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise.