Politik

Mit neuer Führung aus der FDP-Parteienkrise?

06.04.11 - Die FDP wechselt ihren Mann an der Spitze aus. Statt dem abgehalfterten Guido Westerwelle soll im Mai Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Parteichef gewählt werden. Angestoßen durch die furchtbare atomare Katastrophe in Japan war es für die mit CDU und CSU regierende FDP der anschwellende Widerstand für die Stilllegung aller AKWs, der ihr bei den jüngsten Landtagswahlen eine immer weitgehendere Isolierung bescherte. "Der Niedergang der FDP hat sie in eine offene Parteienkrise gestürzt", hießt es dazu im "Rote Fahne"-Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel ("rf-news" vom 25.3.2011).

An den Grundlagen für diesen Niedergang hat die Partei aber seit ihrem von den bürgerlichen Massenmedien 2009 gefeierten Wahlerfolg mit immerhin 14,6 Prozent der Stimmen kräftig gearbeitet. Guido Westerwelle beschimpfte Harz-IV-Betroffene als von "altrömischer Dekadenz" befallen, trommelte unentwegt für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und ließ auch als Außenminister kaum ein Fettnäpfchen aus.

Was jetzt mit Philipp Rösler, dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem NRW-Vorsitzenden Daniel Bahr gerne als "Generationenwechsel" ausgegeben wird, ist der Versuch, neue Wählerschichten anzusprechen. Zur Bundestagswahl 2009 stellte die FDP Versprechungen für "Steuererleichterungen" in den Mittelpunkt. Besonders profitiert haben davon – zur allgemeinen Empörung – kurz nach der Bundestagswahl aber nur ein paar Hoteliers. Ansonsten entpuppten sich gerade die "Wirtschaftsliberalen" in der FDP als willfährige Handlanger der großen Übermonopole.

An vorderster Front dieser Monopolpolitik steht der weinselige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sich vehement gegen Mindestlöhne, für Deregulierung und Privatisierung, gegen schärfere Umweltauflagen für Großkonzerne stark machte und auf keinem Treffen der Monopolverbände als eifrigster Lobbyist fehlen durfte. Selbst sein Patzer vor dem BDI kurz vor den Landtagswahlen, als er offen bekundete, das Atommoratorium der Bundesregierung sei nur wahltaktische Show und keinesfalls ernst zu nehmen – wurde ihm von diesen Herrschaften offenbar verziehen.

Kaum anders ist zu erklären, dass er immer noch in der Regierung sitzt und seinen jungen Parteichef Rösler die Tür wies, als dieser ihn gern im Wirtschaftsministerium beerben wollte. Vor einer knappen Woche noch erklärte Jürgen Hambrecht, der Vorstandsvorsitzende der BASF, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brüderle: "Wir freuen uns, dass der Wirtschaftsminister Freude hat an seinem Job" Und Brüderle antwortete entzückt: "Dann hat sich der Tag schon gelohnt" ("stern" vom 5.4.2011).

Der 38-jährige Rösler ist in Vietnam geboren, wurde von einer deutschen Familie adoptiert, absolvierte sein Medizinstudium als Bundeswehroffizier und startete früh eine Karriere in der FDP. Als Gesundheitsminister steht er für Beitragserhöhungen für die Versicherten bei gleichzeitiger Verschlechterung der medizinischen Leistungen. Sein berüchtigter Einstieg in die Kopfpauschale dient vor allem der Pharma- und medizintechnischen Industrie.