Bahnkonzern will mit Aussperrung Exempel statuieren – damit darf er nicht durchkommen!

05.04.11 - In der vergangenen Woche standen die Lokführer erneut im Streik für einen bundesweiten Flächentarifvertrag für alle Lokführer. Ganze 47 Stunden bewegten sich drei Viertel aller Züge bei den sogenannten Privatbahnen nicht. Das mutige und kämpferische Vorgehen der Lokführer verdient eine besondere Solidarität. Denn diese Unternehmen verweigern sich überhaupt, Verhandlungen mit der GDL zum Flächentarifvertrag zu führen. Die GDL hat 75 Prozent der Lokführer in Deutschland organisiert. Gegen diesen "Herr-im-Hause-Standpunkt", der sich bewusst gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter und das Recht ihrer Gewerkschaft Tarifverträge abzuschließen und dafür in den Kampf zu treten, hat dieser Streik bereits politische Bedeutung.

Eine besonders Brisanz bekommt dieser Arbeitskampf durch den französischen Veolia-Konzern, der Streikende bei der "Nord-Ostsee-Bahn" (NOB) und der "Ostseeland Verkehr GmbH" am vergangenen Donnerstag bis Montag Nacht, also noch über das Ende des bis Samstag Morgen befristet angesetzten Streiks hinaus, ausgesperrt hat. Veolia ist einer der weltgrößten Transport- und Energie-Konzerne mit über 300.000 Beschäftigten in 74 Ländern und unterhält die größte sogenannte "Privatbahn" in Deutschland.

Die jetzige Aussperrung von Lokführern zeigt, dass die Konzerne durchaus gewillt, sind wieder härtete Bandagen anzuziehen, wenn die Arbeiter bereit sind, mit hohem Bewusstsein für ihre Interessen zu kämpfen. Soll hier ein Exempel statuiert werden und der Veolia-Konzern eine Vorreiterrolle spielen, um die Reaktion der Öffentlichkeit auszuloten? Das geht alle Arbeiter an: Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Gegen die Aussperrung ist die GDL vor Gericht gezogen. Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts hat die Aussperrung nicht insgesamt für rechtswidrig erklärt. Lediglich die gezielte "selektive Aussperrung", hier bezogen auf die Ostseeland Verkehr GmbH, wurde verboten.  Das Unternehmen habe nur dreizehn Lokomotivführer von etwa 80 Kollegen ausgesperrt, die zuvor am GDL-Streik teilgenommen hatten, so die Frankfurter Richter. Demnach hat das Gericht die Flächenaussperrung als Kampfmaßnahme der Konzerne und Unternehmerverbände gegen die Arbeiter nicht verurteilt. Dieses ist auf Grund ihrer Macht auch nicht durch Hoffnungen auf Gerichtsurteile oder durch Forderungen nach einem Verbot von Aussperrungen aus der Welt zu schaffen.

Die Landesleitung Nord-West der MLPD hat am Freitag eine Solidaritätsadresse an die streikenden Eisenbahner und ihre Gewerkschaft geschickt. Darin heißt es unter anderem:

"Diese diktatorische politische Kampfmaßnahme durch den Konzern muss die gebührende Antwort erhalten und ggf. der Arbeitskampf ausgeweitet werden.
Die MLPD fordert ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht, was politische Streiks und Solidaritätsstreiks einschließt, damit auch die Gewerkschaften gegen Aussperrungen, wie jetzt durch den Veolia-Konzern, offensiv vorgehen können. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei und setzt sich für den echten Sozialismus als Befreiung vom menschenverachtenden Kapitalismus ein und unterstützt mit aller Kraft den Kampf der Arbeiterklasse für die Durchsetzung ihrer Interessen auf Kosten der Profite.

Wir wünschen euch einen vollen Erfolg! Den Arbeitskampf der Lokführer werden wir weiter bekannt machen und wollen nach Kräften zur Organisierung der Solidarität aller Eisenbahner und der Arbeiter und Angestellten aus anderen Betrieben und Gewerkschaften beitragen.
In der Roten Fahne, der Wochenzeitung der MLPD, sowie im Nachrichtenmagazin 'www.rf-news', sind bereits Artikel zum Kampf der Lokführer erschienen..."

In dieser Woche hat die GDL die Streiks vorerst ausgesetzt. Die GDL will den Unternehmen Gelegenheit geben, sich zu ihrer Forderung nach einem Flächentarifvertrag positiv zu erklären. Es ist bedeutend, die politischen Erfahrungen zu verarbeiten und eine breite politische Solidarität zu organisieren.