Umwelt

"Rot-grüne" Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Statt Tricksereien sofortiger Stopp für "Stuttgart 21"

08.04.11 - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den zukünftigen baden-württembergischen Regierungsparteien Grünen und SPD konnte in der Frage des Baustopps für das Bahnprojekt keine Einigung erzielt werden. Allerdings soll es bei der Durchführung des umstrittenen "Stresstests" bleiben, der ein Ergebnis des Schlichtungsverfahrens unter Heiner Geißler (CDU) war. Peter Borgwardt, Vorsitzender der Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg nimmt gegenüber "rf-news" zur aktuellen Entwicklung Stellung:

"CDU-Ministerpräsident Mappus ist weg, aber genügt das? Anders gefragt: Soll erstmal abgewartet werden, was die Verhandlungen zwischen Grünen und SPD erbringen, oder müssen die politischen Hinterlassenschaften des Herrn Mappus weg – und zwar jetzt?! Diese bestehen vor allem im bundesweit bekannt gewordenen Großprojekt 'Stuttgart 21', der reaktionären Vorreiterrolle Baden-Württembergs in der Atompolitik und dem Kurs der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten wie am 30. September, dem Tag der Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsätze im Stuttgarter Schlossgarten.

'Mappus muss weg!' das war die Forderung Hunderttausender, die im Sommer und Herbst letzten Jahres in einer Serie von Massendemonstrationen auf die Straße gingen. Um die darin zum Ausdruck kommende Entwicklung zum aktiven Volkswiderstand aufzuhalten, wurden im November sogenannte 'Schlichtungsgespräche' unter dem CDU-Politiker Heiner Geißler geführt. Sie endeten mit einem faulen Kompromiss, nämlich einen Ja zu 'S21' mit ein paar zusätzlichen Auflagen in Form eines 'Stresstests'. Das zweite Ablenkungsmanöver bestand darin, die Bewegung auf die Landtagswahlen im März 2011 zu orientieren, denn durch das Wahlergebnis könne man 'S21' angeblich abwählen. Kanzlerin Merkel erklärte sogar höchstpersönlich, die Landtagswahl sei eine 'Volksabstimmung über 'Stuttgart 21'.

Was nun aber aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit dringt, läuft auf Trickserei hinaus. Erstens soll der 'Stresstest' für den neuen Bahnhof abgewartet werden, zweitens soll dann gegebenenfalls ein Volksentscheid kommen.

Dazu ist zu sagen, dass der Ausgang des 'Stresstests' niemals das entscheidende Kriterium sein darf, ob 'S21' zu befürworten oder abzulehnen ist. Dieser Computer-Test prüft allein die Leistungsfähigkeit der von den Planern vorgegebenen Ziele. Viele Gründe der Projekt-Gegner sind aber weitgehender und grundsätzlicher Art, doch sie stehen bei einem 'Stresstest' gar nicht auf dem Prüfstand.

Darüberhinaus ist der in Aussicht gestellte 'Volksentscheid' kein echter Volksentscheid, sondern ein aus den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts stammendes Verfahren, mit dem ein Mehrheitsvotum der Bürger mit undemokratischen Auflagen von vorneherein in Frage gestellt wird. Denn entscheiden soll nicht die Mehrheit der Befragten, sondern es müssten mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen S 21 abstimmen, erst dann würde die Mehrheit auch als 'Mehrheit' gelten.

Ohne Wenn und Aber geht es um den sofortigen Stopp von 'S21'! Das gilt erst recht auch für alle AKW, insbesondere die vier AKW in Baden-Württemberg, die sich durch die Übernahme der EnBW zu Beginn dieses Jahres in Landesbesitz befinden. Nicht zuletzt wäre dieser Schritt in Zeiten der andauernden Atomkatastrophe in Japan auch international ein sicher viel beachtetes Signal. Ebenso müssen alle politisch und polizeilich Verantwortlichen für den 'Schwarzen Donnerstag' zur Rechenschaft gezogen werden. Noch ist kein Einziger angeklagt, während es andererseits über 1.500 laufende Strafverfahren gegen 'S21'-Gegner gibt. Schon lange wird ihre sofortige Einstellung gefordert.

Da jedoch nichts von diesen umgehend einzuleitenden Maßnahmen bisher umgesetzt wird, ist es völlig gerechtfertigt, die neue Landesregierung noch vor ihrer geplanten Regierungsbildung Mitte Mai mit diesen Sofortforderungen und der Steigerung des aktiven Widerstands zu konfrontieren. Schonfristen sind nicht angebracht, auch wenn es einer geduldigen Überzeugungsarbeit bedarf gegenüber parlamentarischen Hoffnungen, die vor und nach der Wahl massiv verbreitet werden und auch Wirkung erzeugen. Groß ist aber auch Aufgeschlossenheit und Interesse, die revolutionäre Alternative zu diesen verschiedensten Spielarten bürgerlicher Politik näher kennenzulernen und sich darüber auseinanderzusetzen."