Umwelt

"Sechs-Punkte-Plan" der Regierung - eine "Energiewende" sieht anders aus

10.04.11 - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben sich auf ein Sechs-Punkte-Programm zur Energiepolitik verständigt. Es soll als Grundlage für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche dienen und zielt angeblich auf die Förderung erneuerbarer Energien, einen zügigen Ausbau von Stromnetzen und Stromspeichern, bessere Energieeffizienz, "flexible" Kraftwerke, eine "Neuausrichtung" der Energieforschung sowie mehr "Bürgerbeteiligung".

Angesichts der durch die Atomkatastrophe von Japan ausgelösten Massendebatte und des wachsenden Widerstands gegen die herrschende Atom- und Energiepolitik muss die Regierung bestimmte Zugeständnisse machen. So soll noch in diesem Frühjahr ein Sonderprogramm für Windparks vor der Küste starten. Den Energie- und Klimafonds will sie schon im kommenden Jahr von bisher 300 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken.

Gleichzeitig wird mit dem Programm versucht, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke möglichst über die Runden zu bringen und die Kosten für eine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energiequellen auf die Masse der Bevölkerung abwälzen - unter anderem, um mögliche Profiteinbußen der AKW-Betreiber damit zu kompensieren. So soll laut den bisher geplanten Inhalten des Programms der "Ausstieg" aus der Kernenergie "realistisch und mit Augenmaß erfolgen". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte schon davor, dass die von Kanzlerin Merkel verkündete "Energiewende" nicht so verstanden werden dürfe, "dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen". Auch für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist es plötzlich wieder unbestritten, dass längere AKW-Laufzeiten gebraucht werden.

Dazu passt, dass die vier großen Energiekonzerne am Freitag das Kanzleramt per Telefon darüber informierten, dass sie ihre Millionenüberweisungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien ab sofort einstellen. Durch das dreimonatige Moratorium für die Laufzeitverlängerung sei dafür die "Geschäftsgrundlage" entzogen.

Tatsache ist, dass die Zahlungen in diesen Fonds sowie für die gesamte Kernbrennsteuer nur einen kleinen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung ausmachen. 17 Milliarden Euro sollten dafür bis 2016 von den geschätzten Zusatzgewinnen in Höhe von 60 bis 70 Milliarden Euro für acht Jahre längere Laufzeiten abgezweigt werden - als Feigenblatt für die Laufzeitverlängerung. Nach 2016 könnten die Monopole wieder alles einstecken. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sie sich nun selbst für minimale Profiteinbußen noch an der Allgemeinheit unschädlich halten. Die Energiekonzerne sollen für alle Kosten der sofortigen Stilllegung aller AKWs gerade stehen - auf Kosten ihrer gigantischen Profite!

Die in dem "Sechs-Punkte-Plan" enthaltenen Zugeständnisse unterstreichen genauso wie die Rückwärtsrollen verschiedener Regierungspolitiker in der Frage der Laufzeitverlängerung, dass an der Entfaltung des aktiven Widerstands festgehalten werden muss. In der neuen Broschüre der MLPD heißt es dazu: "Fakt ist, die AKWs können sofort abgeschaltet werden! Übergangsweise muss allerdings weiterhin die Grundversorgung durch die Verbrennung fossiler Energieträger mit abgedeckt werden. Fakt ist aber, Ausbau oder gar Neubau fossiler Verbrennungskraftwerke ist dafür absolut unnötig! ... Die fossile Verbrennung kann undmuss zielstrebig und fortlaufend bis zum Jahr 2030 auf Null zurückgefahren werden."