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EU-Flüchtlings-Streit offenbart Verlogenheit der "humanitären" Kriegseinsätze in Libyen

13.04.11 - Die Außen- und Kriegsminister der NATO und der EU streiten derzeit über die Frage, wer die Federführung bei den Militäreinsätzen in Libyen hat und wie dort ihre imperialistische Vorherrschaft weiter durchgesetzt werden kann. Angeblich tun sie das aus lauter Mitgefühl mit den berechtigten Anliegen der demokratischen Opposition und ihrer Rebellion gegen das Gaddafi-Regime. Fast zeitgleich tagten jetzt die europäischen Innenminister in Luxemburg, um sich darüber zu zerstreiten, was mit den Flüchtlingen passieren soll, die aus Libyen und seinen Nachbarländern nach Europa zu fliehen versuchen. Bis vor kurzem hatten die reaktionären Regimes in Nordafrika ihnen noch dabei geholfen, Flüchtlinge abzufangen, zurückzuschicken oder in Auffanglager zu stecken.

Allerdings wurden bislang gerade einmal 25.000 Menschen gezählt, die vor allem auf der zu Italien gehörenden Insel Lampedusa landeten. Wenn es um sie geht, ist bei den europäischen Monopolpolitikern von Mitgefühl keine Rede mehr. Der skandalgeschüttelte, erzreaktionäre italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will diesen "menschlichen Tsunami" so schnell wie möglich los werden und hat sich dazu einen Trick ausgedacht. Er sagt den Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" Visa zu – und dann können sie ganz legal in alle europäischen Länder reisen. Heuchlerisch appelliert er auf einmal an die "Solidarität" der anderen EU-Staaten, die "Italien nicht allein lassen" dürften.

Das erbost besonders den deutschen und den französischen Innenminister. Eine "Gefährdung des Schengen-Abkommens" sieht der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Verächtlich spricht er davon, dass es ja "nur um Wirtschaftsflüchtlinge" gehe. Das Unwort vom "Asyltourismus" geistert in der Runde. Offenbar wäre es Friedrich lieber, wenn die Menschen zu Hunderten und Tausenden im Bombenhagel Gaddafis und der NATO-Flugzeuge umkommen.

Wie groß muss die Not dieser Menschen sein, dass sie jede Gefahr in Kauf nehmen, um nach Europa zu kommen? Erst am 6. April war ein gerade einmal 13 Meter langes Flüchtlingsboot aus Libyen kommend auf dem Weg nach Lampedusa mit 300 Menschen bei Sturm gekentert. Nur 51 Flüchtlinge konnten lebend geborgen werden. Auch die wachsende Flucht aus Armut und Arbeitslosigkeit in den Ländern Afrikas haben in erster Linie die imperialistischen Regierungen zu verantworten.

Sie haben doch in Zusammenarbeit mit den dort meist herrschenden reaktionären Regimes die Ressourcen dieser Länder geplündert, durch ihre Privatisierungspolitik und Kapitalspekulation die Preise - unter anderem für Grundnahrungsmittel - für viele immer unerschwinglicher gemacht. Mit ihrer Hetze gegen die Flüchtlinge wollen sie vor allem verhindern, dass der Gedanke des länderübergreifenden Zusammenschlusses zum gemeinsamen Sturz des für Ausbeutung und Unterdrückung auf der ganzen Welt verantwortlichen Imperialismus reift.  

Worauf sich die Innenminister bei ihrem Luxemburger Gipfel aber einigen konnten, das war eine "Neuausrichtung des gegenwärtigen Einsatzes der EU-Grenzschutzes Frontex" - zu deutsch: die Innenminister wollen Tunesien dazu zwingen, dass die Frontex-Schiffe in tunesischen Küstengewässern operieren dürfen, um Flüchtlingsboote schon dort abzufangen und die verzweifelten Menschen wieder zurück ins Land zu verschleppen.

Die länderübergreifende revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum und die NATO-Aggression gegen Libyen setzen auch die breite Debatte über eine antiimperialistische Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung. Sie muss das uneingeschränkte Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten genauso wie den Schutz aller Flüchtlinge und die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention beinhalten.