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Hunderttausend auf dem Tahrir-Platz in Kairo: "Ein Freitag der Warnung"

11.04.11 - Am letzten Freitag, den 8. April, nahmen wieder hunderttausend Menschen unter dem Motto "Freitag der Warnung" an der Demonstration auf dem Tahrir-Platz teil. Gleichzeitig kam es in Alexandria und Suez zu Demonstrationen. Sie forderten, dass der gestürzte Ex-Präsident Mubarak endlich vor Gericht gestellt wird und griffen den Chef des Militärrates, Mohammed Tantawi, Ex-Verteidigungsminister und Vertrauten Mubaraks an. Ein Angestellter einer Mobilfunkfirma brachte in einem Interview die Stimmung auf dem Tahrir-Platz so zum Ausdruck: "In den letzten Wochen sind tausende Protestierende wegen Kleinigkeiten von Militärgerichten im Schnellverfahren verurteilt worden, aber von Mubaraks Verbrechern nicht einer."

Gegen die Anweisung der Armeeführung hatten sich auch 20 Offiziere an der Demonstration gegen Tantawi beteiligt und forderten die Auflösung des Militärrates und die Säuberung der Armee von Anhängern Mubaraks. Soldaten und Spezialkräfte der Polizei gingen nach dem eigentlichen Ende der Demonstration unter Einsatz von Schusswaffen und Tränengaspistolen gewaltsam gegen noch auf dem Platz befindliche Demonstranten und ein dort organisiertes Zeltlager vor. Nach Angaben von Ärzten starben mindestens zwei Menschen, 71 wurden verletzt.

Dies kennzeichnet eine neue Phase in der politischen Entwicklung, nachdem der verhasste Despot Mubarak nach einem in erster Linie noch spontanen demokratischen Volksaufstand, nach Massendemonstrationen von Millionen Menschen und einer Streikwelle von Industriearbeitern am 11. Februar zurücktreten musste. Die Regierungsgeschäfte übernahm danach eine vom Militärrat eingesetzte Übergangsregierung, was direkt mit dem internationalen Finanzkapital und der US-Regierung abgestimmt war.

Verschiedene konkrete Änderungen an der Verfassung, die scheinbare Neutralität des Militärs während des Volksaufstands und die Ankündigung von Wahlen im September weckten neue Hoffnungen. Dennoch fanden seitdem jeden Freitag in Kairo auf dem Tahrir-Platz Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt. Zwei Präsidenten der Übergangsregierung sowie der Außen- und Innenminister mussten seitdem zurücktreten.

Am Freitag, den 1. April beteiligten sich in Kairo, Alexandria und Suez wieder zehntausende Menschen an Demonstrationen und forderten die Rücknahme der am 23. März vom Militärrat verkündeten Anti-Streik-Gesetzgebung, welche ein Verbot von Streiks und Protesten beinhaltet, die "die Wirtschaft schädigen". Dies wurde unmittelbar nach dem Besuch eines Vertreters der US-Regierung in Kairo veröffentlicht. Teilnehmer an den Demonstrationen waren im verstärkten Maße Arbeiter und Arbeiterinnen, während sich die Muslim-Bruderschaft davon fernhielt. In zahlreichen Städten kam es seitdem zu Streiks. So begann in Suez am 3. April ein Streik von 7.000 Hafenarbeitern für ihre Rechte.

In einem Brief an das Zentralkomitee der MLPD informierte die seit Jahrzehnten verbotene Kommunistische Partei Ägyptens zudem darüber, dass durch neue Bestimmungen des Militärrates die Zulassung von Linken und revolutionären Parteien praktisch verunmöglicht werden soll. Sie verurteilt die Antistreik-Gesetzgebung und die verschleierte Verweigerung des Koalitionsrechts für linke und kommunistische Kräfte als offen konterrevolutionäre Maßnahmen und bittet um verstärkte internationale Solidarität mit der ägyptischen Arbeiter- und Volksbewegung und den linken, revolutionären Kräften.

Das Koordinationskomitee, das die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz organisiert, hat aus Protest gegen den gewaltsamen Einsatz der Armee und Polizei jeglichen Kontakt mit dem Militär abgebrochen und verlangt eine Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen. Während der von den USA und der EU geförderte mögliche Präsidentschaftskandidat Mohamed EL Baradei und die Muslim-Bruderschaft die "Einigkeit mit dem Militär" beschworen, kündigte die Jugendbewegung für kommenden Freitag einen unbefristeten Protest an, wenn die Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen für den gewaltsamen Armee- und Polizeieinsatz bis dahin nicht erfolgt ist.