Politik

Nacht- und Nebelaktion des Bundestages gegen die Kumpels

16.04.11 - In einer aktuellen Erklärung nahm gestern das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" zum Bundestagsbeschluss vom 14. April Stellung ("rf-news" berichtete): 

"In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag in der letzten Nacht das 'Aus' für die Revisionsklausel in Sachen Steinkohlebergbau beschlossen. Das ist – wenn es tatsächlich nach dem Willen des Bundestages geht – das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau. Es ist auch der absolute Offenbarungseid für die von SPD- und IGBCE-Spitze vertretenen Taktik der Leisetreterei gegenüber der Arbeitsplatzvernichtung im Bergbau.

Auch im Stadtrat und Ausschüssen in Gelsenkirchen wurde jeder Ansatz (jeder Antrag, jede Resolution, jeder Vorschlag), sich kämpferisch einzusetzen/kämpferische Aktivitäten zu unterstützen für den Erhalt der Zechen und der Arbeitsplätze, aggressiv entgegengetreten: SPD und Gewerkschaftsspitze kämpften schließlich erbittert und erfolgreich auf dem Verhandlungsweg – und ganz am Schluss sei da ja immer noch die Revisionsklausel …; AUF Gelsenkirchen wurde gebetsmühlenartig attackiert, man wolle wieder einmal nur Skandale herbeireden.

'Für den Skandal hat man nun selbst gesorgt: völlig kampflos werden die Zechen, die Arbeitsplätze, die Kumpels geopfert. SPD- und IGBCE-Spitze segeln auf Kapitulationskurs. Es bestätigt sich: Die Kumpels
müssen ihre Sache selbst in die Hand nehmen'
, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. Laut EU dürfen nämlich die Beihilfen für die deutschen Bergwerke nur dann bis spätestens 2018 weiter fließen, wenn für jede Zeche ein 'definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt' feststeht. Das heißt: Sollte der Betrieb einer Zeche nach 2018 weitergehen, müsste die Bundesregierung die Beihilfen an die EU zurückzahlen."