Politik

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen "S21"-Gegner und komplette Amnestie für alle bereits Verurteilten!

Stuttgart (Korrespondenz), 13.04.11: Wieder einmal stand heute eine Gegnerin von "Stuttgart 21" vor Gericht. Ihr wurde Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen, weil sie gesagt habe, sie seien "Verbrecher in Uniform". Zwei von drei als Zeugen geladene Polizisten hatten von ihr Schmerzensgeld wegen Beleidigung gefordert – merkwürdigerweise unterstützt von der Polizeigewerkschaft.

Während die Richterin die Sache als eine persönliche Angelegenheit zu behandeln versuchte, stellte der Rechtsanwalt klar, dass es sich hier um eine politische Demonstration gehandelt hat und in diesem Zusammenhang die Äußerung der Angeklagten als allgemeine Aussage und nicht als persönliche Beleidigung zu werten sei. Im Saal raunte es auch, dass Polizisten nach dem "Schwarzen Donnerstag" schon aushalten müssten, was sie zu hören kriegen von Menschen, die sie real verletzt und geschädigt haben.

Nachdem die Zeugen eine persönliche Beleidigung nicht eindeutig beweisen konnten, und die Angeklagte sagte, sie habe niemanden persönlich beleidigen wollen und falls ihre Äußerung bei ihnen so angekommen sei, tue ihr das leid und sie würde sich in dem Fall dafür entschuldigen, schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dagegen erhob aber die Staatsanwältin Einspruch und forderte 15 Tagessätze zu je 8 Euro Strafe. Das bedeutet auch, dass die Angeklagte die Gerichtskosten trägt.

Dass die oft sehr jungen Staatsanwälte Order von oben zu haben scheinen, in "S21"-Verfahren auf jeden Fall Strafen zu verlangen, war vielen schon bekannt. Dass aber dieselbe Richterin, die eben noch Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatte, in ihrem Urteil vollständig die Strafforderung der Staatsanwältin übernahm, hat dann manche doch erstaunt. "Ist die denn auch abhängig?", wurde z.B. gefragt. Die ca. 45 Zuschauer zeigten deutlich ihre Kritik an diesem Urteil und sammelten noch im Foyer des Gerichts Solidaritätsspenden für die Finanzierung der Strafe.

Bei der anschließenden Tischrunde eines Teils der Besucher in einem Straßencafe wurde angesprochen, wie nötig die Forderung nach Einstellung aller Verfahren gegen "S21"-Gegner und die Durchsetzung eines Versammlungsrechts ist, dass wirklich unser Recht stärkt und nicht einschränkt.