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Obama plant massive Angriffe auf soziale Rechte der Bevölkerung in den USA

15.04.11 - US-Präsident Obama hat seine Pläne für einen "Abbau der Staatsschulden" vorgelegt. In Wahrheit handelt es sich um eine Verringerung des Anstiegs der Staatsverschuldung. Sie beträgt zurzeit mehr als 14 Billionen Dollar. Das entspricht fast hundert Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der USA in einem Jahr. Nach nur sechs Monaten des aktuellen Haushaltsjahres türmen sich wieder bis zu 1,65 Billionen Dollar neue Schulden auf. Der Wert von US-Staatsanleihen sinkt derzeit rapide. Allein im ersten Jahr der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vom Herbst 2008 bis 2009 stieg der Schuldenstand der USA um über 17,23 Prozent. Zur Erinnerung: Gegenüber Griechenland hat die EU Zwangsmaßnahmen eingeleitet, als dessen Regierung ihre Neuverschuldung über die Grenze von 3 Prozent ausgedehnt hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte die Regierung in Washington zu einer schnellen "Haushaltskonsolidierung". Obama setzt das nun in  wohlklingenden Worten um: "Die sozialen Sicherungssysteme sollen schlanker, kostengünstiger, effizienter werden." Er  kündigt an, in den kommenden 12 Jahren 4 Billionen "einsparen" zu wollen. Dahinter verbergen sich massive Angriffe auf soziale Leistungen und Rechte.

Besonders die staatlich finanzierte Grundrente (Social Security) und die "Medicare" und "Medicaid", also die Krankenversicherungen für Pensionäre und für Behinderte, bzw. für Arme, sollen drastisch abgebaut werden. Ein Viertel, also rund eine Billion Dollar, will Obama durch zusätzliche Steuern heraus holen. In seiner gestrigen Rede appellierte er an die Opferbereitschaft der Amerikaner.

Um die Widersprüche zu dämpfen, erklärte er, dass er sich mit aller Kraft dagegen verwahren werde, wie sein Vorgänger Bush Steuergeschenke an die Reichen zu geben. Wortgewaltig griff er die parlamentarische Opposition der "Republikaner" an, deren reaktionärster Flügel das unverfroren einforderte und gleichzeitig verlangte, die Krankenversicherung für die Massen abzuschaffen.

Dabei schmilzt mit den Plänen Obamas der Schuldenberg nicht einmal. Nur der Zuwachs der Neuverschuldung soll etwas abgebremst werden. Ende des Jahrzehnts würden dennoch alleine die Zinsen, welche die USA für ihre Schulden bei den Banken bezahlen muss, jährlich ein Billion Dollar betragen.

Ähnlich wie in Deutschland es eine gesetzliche Schuldenbremse gibt, ist auch in der Verfassung der USA eine Oberbegrenzung der Staatsschulden vorgesehen. Diese wurde seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush im Januar 2001 fünf mal nach gebessert und erreichte 2007 8,96 Billionen Dollar und liegt aktuell bei 14 Billionen Dollar. Bei Überschreitung soll der "Haushaltsnotstand" in Kraft treten.

Unter bürgerlichen Wirtschaftsexperten in den USA kursiert die Streitfrage, wann und ob ein Haushaltsnotstand zu erwarten ist. Dann droht Hunderttausenden Beschäftigten beim Staat ein Zwangsurlaub ohne Bezahlung. Dann würde das Rentenalter erhöht und die Rentenzahlungen nochmals weiter erheblich eingeschränkt. Für das Schulsystem ist mit Hunderttausenden Entlassungen von Lehrern und weiterem Verfall der schon maroden Schulen vor allem in Armenvierteln zu rechnen.

Naturschutzgebiete bekommen keine staatlichen Mittel mehr. Einen Teil seiner Ausgaben bezahlt der Staat dann nur noch mit Schuldverschreibungen. Was man dafür jemals zurück bekommt, steht in den Sternen. Das alles ist schon geschehen beim Haushaltsnotstand in Kalifornien 2009 bis 2010. Kalifornien gilt als einer der wirtschaftsstärksten Bundesstaaten der USA! 

Die USA wird zunehmend zu einem Paradebeispiel dafür, dass nicht nur die kleineren kapitalistischen Länder, sondern  auch bei den stärksten kapitalistischen Staaten vom Staatsbankrott bedroht sind.  Auch in den USA entwickelt sich der Kampf dagegen. Im Bundesstaat Wisconsin demonstrierten und streikten im März mehrmals über 50.000 Menschen gegen die Pläne, soziale Leistungen und Löhne massiv zu kürzen.

Die Verschärfung der Klassenwidersprüche und des Klassenkampfs, das meint Obama, wenn er die Schulden als "die größte langfristige Bedrohung von Amerikas Sicherheit" bezeichnete. Um diese Bedrohung wird auch kein noch so geschickter US-Präsident als geschäftsführender Repräsentant des US-Finanzkapitals herumkommen.