Politik

20.04.11 - Sachsen: Gericht kippt Versammlungsgesetz

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat gestern am Dienstag das verschärfte Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Dresden gekippt. Das Gesetz sah unter anderem vor, dass Demonstrationen an bestimmten historischen Orten verboten werden können. Gegen das Gesetz hatten 52 Abgeordnete geklagt, da es eine Einschränkung bürgerlich-demokratischer Freiheiten bedeutet. Die Leipziger Richter führten allerdings "gravierende Formfehler" an und enthielten sich einer inhaltlichen Bewertung.