Politik

Van der Leyen stimmt in den Tenor der Boulevardpresse ein, die die Masse der Hartz-IV-Eltern zu Rabeneltern stempelt

18.04.11 - Wer von den 2,5 Millionen Erziehungsberechtigten, die von Hartz IV leben müssen, innerhalb dieses Monats einen Antrag auf Bildungs- und Teilhabe-Gutschein pro Kind stellt, kann rückwirkend ab Jahresbeginn 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 40 Euro pro Teilhabegutschein beantragen. Insgesamt sind das zusammen 118 Euro pro Kind. Bisher haben lediglich 2 bis 3 Prozent der Berechtigten knapp eineinhalb Wochen vor der Ablauffrist diesen Antrag gestellt.

Die Berliner Boulevardzeitung "BZ" von heute titelt: "Sind die Hartz-IV-Empfänger zu faul, für ihr Kind zwei Formulare auszufüllen?" Und unverschämt schwadroniert sie: "An der Kompliziertheit des Vorgangs kann es kaum liegen. Der Antrag auf laufende Leistungen umfasst eineinhalb Seiten, der Antrag auf rückwirkende Erstattungen zwei Seiten." Also dreieinhalb Seiten Formulare (!), wo bekannt ist, wie schwer sich viele Menschen, vor allem Migrantenfamilien, mit Formularen tun und wie viele aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Bürokratie den Gang zu Ämtern möglichst meiden. Natürlich ist das nicht richtig und man muss die Leute ermutigen - möglichst in Begleitung - gegenüber der Bürokratie auf seine Rechte zu pochen. Das ist aber gar nicht das Problem und der Skandal.

Inzwischen hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geäußert und von "unglücklichen Anlaufschwierigkeiten" gesprochen. Man überlege nun in der Regierung, die Frist zu verlängern, aber man müsse von den Betroffenen selbst auch "mehr Anstrengungen" verlangen. Das Bildungspaket hatte sie als großes Hartz-IV-Reformstück gefeiert. Es wurde bewusst eingeführt, um es gegen die von vielen Betroffenen dringend geforderte Hartz-IV-Erhöhung auszuspielen.

Bewusst wurden bürokratische Verfahren ausgetüftelt von einer Regierungskoalition, die angetreten war, um angeblich "Bürokratie abzubauen". In Lüdenscheid beschwerte sich nun Bürgermeister Dieter Dzewas: "Jede einzelne Stadt im Kreis muss für Empfänger von Grundsicherung und Wohngeld mit dem Bildungspaket nochmals dieselben Strukturen im kleinen aufbauen, die jetzt das Jobcenter in Iserlohn für kreisweit 10 000 Kinder aus Hartz-IV-Familien bildet." Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Horst Buschkowsky (SPD) erklärte gegenüber der Presse, dass "die Antragsformulare sehr kompliziert" seien und selbst "die Mitarbeiter in den Job-Centern wüssten vielfach nicht, wie sie mit den Anträgen umgehen sollen, mancherorts hätten sie die Annahme sogar verweigert."

Warum wurde eigentlich der kurze Zeitraum der Antragsstellung von 1. bis 30. April gewählt für eine Leistung über vier Monate? Nicht mal die Ämter wurden ausreichend vorbereitet, wie sie das Verfahren durchzuführen haben! Das Bildungspaket wurde in Zusammenhang mit der mickrigen 5-Euro-Regelsatzerhöhung eingeführt und sollte das "soziale Gewissen" der Regierung und ihre Fürsorge für die Kinder demonstrieren. Die maximal 118 Euro sind aber genauso mickrig und bedeuten umgerechnet 0,89 Euro pro Tag! Und das für Klassenfahrten, Museumsbesuche, Ausflüge, Nachhilfe, Musikunterricht, Sportverein etc. und Zuschüsse für Pausen- und Mittagessen usw.

Inzwischen erwägen sogar Bildungsträger und Kinderbetreuungs-Einrichtungen ihrerseits mit Verweis auf das Bildungspaket kostenloses Essen abzuschaffen bzw. eine Preiserhöhung vorzunehmen. So in Lüdenscheid, wo künftig pro Essen für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen statt der bisher seit über zwei Jahren kostenlosen Ausgabe ein Euro verlangt wird. Also mehr, als ein Kind am Tag für das Bildungspaket erhält! ("Westfalenpost" vom 13.4.11)

Ursula von der Leyen wies alle Vorwürfe der Kritik am Bildungspaket im Brustton der Überzeugung zurück: "Jeder, der am Bildungspaket krittelt, sollte sich überlegen, was die Alternative wäre." Die Antwort wird sie heute vielfach auf den Montagsdemonstrationen wieder zu hören bekommen. Bereits seit Einführung der Hartz-Gesetze 2004 fordern diese: "Weg mit Hartz IV" Und stattdessen unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Angemessene Sozialunterstützung für Kranke, Behinderte und Erwerbsunfähige, die für eine selbständige Existenzgrundlage reicht!

Mehr Infos dazu unter www.bundesweite-montagsdemo.com sowie unter www.tacheles-sozialhilfe.de.