Betrieb und Gewerkschaft

Immer mehr Bußgeld-Terror gegen Hartz-IV-Betroffene

19.04.11 - Die Arbeitsagenturen brüsten sich damit, dass sie massiv gegen angeblich "unkooperative Bezieher von Hartz-IV-Hilfen" vorgehen. Die Behörden haben im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesagentur 828.708 Sanktionen ausgesprochen, so viel wie noch nie zuvor. Das waren rund 14 Prozent mehr als 2009. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Berliner Zeitung", dass die Verfahren zu Überprüfung der Hartz-IV-Betroffenen ständig optimiert würden und 700 Mitarbeiter ausschließlich mit derartigen Überprüfungen beschäftigt seien.

Mit den Sanktionen, die zwischen 10 und 30 Prozent der "Regelleistung" betragen, werden die Betroffenen unter das Existenzminimum gedrückt. Es können auch mehrere Sanktionen gemeinsam ausgesprochen oder der Regelsatz vollständig gestrichen werden. Eine Ankündigung oder Androhung einer Leistungskürzung ist nach den letzten Änderungen des Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht mehr erforderlich. Mehr als die Hälfte der Sanktionen (498.504) wurden wegen "Meldeversäumnissen" ausgesprochen. Dabei wird oft keine Rücksicht genommen, welche Gründe zu den Versäumnissen führten. Es kommt  gar nicht so selten vor, dass die Termine willkürlich so gelegt werden, dass es kaum möglich ist, sie einzuhalten.

Ein Kollege der Oberhausener Arbeitslosenhilfe dazu: "Da werden Mütter innerhalb zweier Tage zu Seminaren geschickt, ohne die Kinderbetreuung zu organisieren, oder Termine für den nächsten Tag gemacht und so die Betroffenen praktisch gezwungen, dem Briefträger aufzulauern, um überhaupt die Chance zu erhalten, pünktlich zu erscheinen." Zugleich wurden die "Zumutbarkeitskriterien" verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. In 102.631 Fällen sind Sanktionen ausgesprochen worden, weil sich die Betroffenen geweigert haben, eine für sie unzumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

Zirka 142.000 Strafen wurden wegen "Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung" verhängt. Dies betraf etwa Hartz-IV-Betroffene, die keine Bewerbungen geschrieben haben, obwohl sie sich schriftlich dazu verpflichtet hatten. "Uns sind Fälle bekannt, da sollten die Leute jede Woche fünf oder mehr Bewerbungen vorlegen, die sie abgeschickt haben. Wohin soll ich mich denn noch bewerben, wenn ich das schon 50-mal oder öfters gemacht habe? Die Menschen werden regelrecht zermürbt und dann noch finanziell bestraft", so der Kollege aus Oberhausen. Auch ein "schlechtes Verhalten" kann von den Jobcentern sanktioniert werden, was der Willkür der jeweiligen Jobagentur unterliegt.

Letztes Jahr wurden auch 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen "Leistungsmissbrauch" eingeleitet, 39 Prozent mehr als 2009. "Leistungsmissbrauch" liegt unter anderem vor, wenn man Arbeitseinkommen oder Sparguthaben, die auf den Regelsatz angerechnet würden, nicht angibt. Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten "Verbesserungen" bei Hartz IV sind eine bewusste Täuschung, um von den ständigen Verschärfungen abzulenken.

In den letzten Jahren wurden alleine 51 Änderungen am "Sozialgesetzbuch" durchgeführt, die durchweg die Lage der Betroffenen verschlechterten. So müssen Sozialgeld- und Hartz-IV-Betroffene ab sofort einen Anteil für häusliche Anschaffungen von den ALG-II-Regelleistungen zurücklegen. Dieser Rücklagenbetrag liegt derzeit bei 52 Euro (Single-Haushalt). Die Rücklagen müssen zum Beispiel für die Anschaffungen von Kühlschränken, Herd oder Waschmaschine gebildet werden. Legen Betroffene das Geld nicht zurück, kann das Geld vom Jobcenter ein behalten werden.

Wenn in den nächsten Tagen die Vorbereitungen für einen kämpferischen 1. Mai angegangen werden, gehört der Schulterschluss zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, der Kampf für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, mit auf die Tagesordnung.