Politik

Soll der Bevölkerung in Stuttgart jetzt eine Mogelpackung unter neuem Namen verabreicht werden?

Stuttgart (Korrespondenz), 21.04.11: Jetzt ist also die Katze aus dem Sack: Zum geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart, nicht aber über die damit in Zusammenhang zu sehende Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, soll im Oktober eine Volksabstimmung stattfinden. Dafür wären insgesamt 2,5 Millionen Stimmen nötig. Dass das bei dem üblichen Verfahren faktisch nicht zu schaffen ist, weiß auch Winfried Kretschmann von den Grünen.

Er verspricht, die CDU zu einer Änderung der Landesverfassung zu bewegen, um so eine niedrigere Anzahl von Stimmen für die Ablehnung des Projekts zu ermöglichen. Dazu lässt die CDU allerdings keine Bereitschaft erkennen. Trotzdem meint Kretschmann vorsorglich: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel 'Stuttgart 21' gebaut werden soll, werden wir uns an ein solches Ergebnis halten."

Und Nils Schmid (SPD) bringt die Sache so auf den Punkt: "Wir wollen den gesellschaftlichen Konflikt um 'Stuttgart 21' endgültig beerdigen." Das könnten sie haben, wenn sie das umweltfeindliche Megaprojekt sofort stornieren. Dann müssen sie sich allerdings mit den dahinter stehenden Konzernen und Banken anlegen. Ein "sowohl als auch", um allen Interessen gerecht zu werden, gibt es unter der Diktatur der Monopole nicht. 

Als finanzielle Obergrenze für "Stuttgart 21" wurde von der Grünen/SPD-Koalition in Baden-Württemberg 4,5 Milliarden Euro festgelegt. An zusätzlichen Kosten wolle sich das Land nicht beteiligen. Was mögliche Mehrkosten für das milliardenschwere Immobilienprojekt "Stuttgart 21" betrifft, so erwähnt der "Stern" vom 7.4.11 eine bahninterne Studie: "48 Risiken beziffern die Risikomanager mit konkreten Beträgen. Treten diese Risiken ein, entstehen zusätzliche Kosten von 1,246 Milliarden Euro..." Voraussichtlich werden diese Risiken eintreten. Allerdings muss das Land ja gar nicht unbedingt für die Zusatzkosten aufkommen, wenn ihr Löwenanteil noch stärker als bisher auf die Stadt Stuttgart abgewälzt wird. (vgl. Kurzmeldungen von "rf-news" vom 15.04.11)

Dieser "grün-rote Kompromiss" ist eine Mogelpackung, der hauptsächlich den Zweck hat, den Widerstand gegen "Stuttgart 21" zu begraben. Bei dem vom 20. bis 24. Mai stattfindenden 1. bundesweiten Widerstandscamp der Kampagne "Aus!Sitzen" in Stuttgart ist Gelegenheit, sich darüber zu vereinheitlichen, wie der notwendige aktive Widerstand weiterentwickelt werden soll.