Politik

"Der Wechsel beginnt" - Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist Mogelpackung

30.04.11 - Einen Monat nach dem Ende von 57 Jahren CDU-Regierung und des wohl unbeliebtesten Ministerpräsidenten Mappus in Baden-Württemberg legt nun das Gespann des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vor. Neben Fragen zur Bildung usw. standen natürlich zwei Themen im Mittelpunkt, weil sich daran ein massenhafter Widerstand der Bevölkerung entzündet hat: die Haltung zu "Stuttgart 21" (S21) und zur Atomenergie.

Was "S21" betrifft, setzte die bürgerliche Zeitung "Die Welt" bereits am 2. April die Duftmarke. "Nur Kretschmann kann S21 durchsetzen … es wäre ein Glücksfall für die Demokratie, würde ein grüner Ministerpräsident S21 durchsetzen." Und damit hat Kretschmann bereits begonnen, auch wenn in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt wird. So berichtet ein Korrespondent an "rf-news": "Die umstrittene, weil unbrauchbare Neubaustrecke nach Ulm wird ohne Wenn und Aber gebaut (obwohl sich die 'Grünen' zuletzt immer dagegen ausgesprochen haben). Der Geißlersche 'Stresstest' des Bahnknoten S21 wird abgewartet … Der (als bindend festgeschriebene) Volksentscheid soll nach § 60 der Landesverfassung stattfinden."

Peter Borgwardt, Landesvorsitzender der MLPD Baden-Württemberg, erklärte dazu gegenüber "rf-news": "Dieser Computer-Test prüft allein die Leistungsfähigkeit der von den Planern vorgegebenen Ziele. Viele Gründe der Projekt-Gegner sind aber weitgehender und grundsätzlicher Art, doch sie stehen bei einem 'Stresstest' gar nicht auf dem Prüfstand. Darüber hinaus ist der in Aussicht gestellte 'Volksentscheid' kein echter Volksentscheid, sondern ein aus den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts stammendes Verfahren, mit dem ein Mehrheitsvotum der Bürger mit undemokratischen Auflagen von vorne herein in Frage gestellt wird. Denn entscheiden soll nicht die Mehrheit der Befragten, sondern es müssten mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen S21 abstimmen, erst dann würde die Mehrheit auch als 'Mehrheit' gelten. Ohne Wenn und Aber geht es um den sofortigen Stopp von S21!"

Zu der die Menschen weltweit aufwühlenden Frage der Atomkraftwerke fügt Peter Borgwardt hinzu: "Das gilt erst recht auch für alle AKW, insbesondere die vier AKW in Baden-Württemberg, die sich durch die Übernahme der EnBW zu Beginn dieses Jahres in Landesbesitz befinden." Der Koalitionsvertrag erklärt jedoch für Neckarwestheim I und Philipsburg I lediglich den Willen, sie "dauerhaft stillzulegen". Und die verkündete Beendigung der Atomenergie erweist sich in der Realität als Übernahme der Merkelschen Moratoriums-Mogelpackung zu ihrer Weiterführung: "... für Kernkraftwerke im Land Sicherheitsanalysen auf der Basis des aktuellen Stands von Wirtschaft und Technik durchzuführen. Deren Ergebnisse sind dann die Grundlage für die Formulierung von Auflagen." (Vertrag S. 33) Dieser Eiertanz und Verzicht darauf, sich mit den Atomkonzernen anzulegen, zeigt bereits den Kern des "im Dialog (mit den Bürger und Bürgerinnen) regieren" - nämlich der Verkauf der Diktatur des Monopole als "Ausgangspunkt einer erneuerte sozialen und ökologischen Marktwirtschaft".

Stefan Engel hält in seinem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" dem entgegen: "Sie (die "Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie" im Kapitalismus - "rf-news") besagt im Kern nicht anderes als: Maßnahmen des Umweltschutzes können nur getroffen werden, wenn sie mit den Profitinteressen der Monopole zu vereinbaren sind. Damit wurden die Hauptverursacher der Umweltkrise zu Rettern, wurde ihnen erlaubt, unter ökologischer Tarnung weiterhin ihre Maximalprofite zu scheffeln. Der imperialistische Ökologismus zielt darauf ab, den aktiven Widerstand der Umweltbewegung als überflüssig erscheinen zu lassen, weil sich ja jetzt die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen der Sache angenommen hätten.“ (Seite 204)

Genau in diese Falle – aufgestellt von der neuen Grünen/SPD-Regierung Baden-Württembergs - darf die neue und erstarkte Umweltbewegung und der Widerstand gegen "S21" nicht tappen, vielmehr muss der Widerstand gegen die menschenverachtende Politik gemeinsam mit vielen grünen und sozialdemokratischen Wählern verstärkt werden.