Politik

27.04.11 - Sachsen-Anhalt: Neues NPD-Verbotsverfahren?

Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, ein neues NPD-Verbotsverfahren "auf den Weg zu bringen." Das erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Er wolle andere Bundesländer einladen, sich an der Erarbeitung eines Antrags zu beteiligen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), riet unmittelbar darauf von der Initiative ab. Es sei angeblich schwierig, der NPD eine "aggressiv-kämpferische" Haltung "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" nachzuweisen.