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Neue Wikileaks-Enthüllungen über Guantanamo

25.04.11 - Die britische Zeitung "Guardian" und die "New York Times“ analysierten in den letzten Wochen neue von der Enthüllungsplattform „Wikileaks“ veröffentlichte Dokumente über das US-Foltergefängnis Guantanamo aus den Jahren 2002 bis 2008. Sie bestätigen, was Professor Denbeaux von der "Seton Hall University" bereits 2006 bewiesen hatte: ein Großteil der Gefangenen war willkürlich inhaftiert worden, lediglich 8% der Häftlinge wurden überhaupt beschuldigt, Verbindungen mit „Al-Qaida“ gehabt zu haben. Mit faschistischen Foltermethoden wurden den Inhaftierten Aussagen abgepresst, die dem international koordinierten konterrevolutionären Terror unter Führung des US-Imperialismus (genannt „Kampf gegen den Terrorismus“) neue Nahrung geben sollten.

Die Wikileaks-Dokumente enthalten Informationen über 758 der seit 2002 inhaftierten Insassen des Militärgefängnisses. Laut Guardian gehe aus den Unterlagen hervor, dass nicht der Schutz der Öffentlichkeit vor „Terroristen“, sondern das Gewinnen geheimdienstlicher Erkenntnisse der Zweck des Guantanamo-Haftsystem (gewesen) sei. Laut Daily Telegraph waren 380 der 779 Guantanamo-Häftlinge einfache Fußsoldaten niedrigeren Ranges, die den Taliban allenfalls nahe standen. Mindestens 150 Häftlinge waren selbst im Sinne der „Anti-Terror“-Behörden gänzlich unschuldige Menschen, darunter Bauern und Fahrer.

Ein 14-jähriges Opfer wurde wegen seines "möglichen Wissens über lokale Talibanführer" in das Gefängnis geflogen. Mehrere britische Bürger und Einwohner seien jahrelang festgehalten worden, obwohl die US-Behörden sicher gewusst hätten, dass sie weder Taliban noch Al-Qaida-Mitglieder seien. Ein Gefangener wurde nach Zitaten des Guardian inhaftiert wegen seines "generellen Wissens über Aktivitäten in den Gegenden von Khost oder Kabul, basierend auf seinen häufigen Reisen durch die Region als Taxifahrer". Ein Reporter von al-Dschasira sei sechs Jahre lang festgehalten worden, zum Teil, um über den arabischen Nachrichtensender befragt zu werden.

Laut „Spiegel“ sei der aus Bremen stammende ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, dem keine Verbindungen zu islamisch-fundamentalistischen Kreisen nachgewiesen werden konnten, durch eine Intervention der damaligen Bundesregierung 2006 entlassen worden. Tatsächlich war Kurnaz bereits 2002 von den konstruierten Vorwürfen entlastet worden. Der damalige Kanzleramtsminister und spätere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jedoch hatte sich geweigert, Kurnaz wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, mit der Begründung, er sei ein „Gefährder“. Gefahr liefen Steinmeier und Konsorten, dass durch Kurnaz’ Wissen einiges herauskommt über die US-Folterpraktiken und die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in diese Vorgänge. Eiskalt wurde sein jahrelanger Verbleib in der Folterhölle dafür in Kauf genommen

Bis heute bleibt aber auch Barack Obama seine bei Amtsantritt versprochene Schließung von Guantanamo und die Verurteilung der dort angewandten Foltermethoden schuldig. Nach wie vor werden 172 Menschen festgehalten. CIA-Chef Leon Panetta begründete dies im Februar 2011 mit dem absurden Vorwand, man brauche das Gefangenen- und Folter-Lager Guantanamo noch für die Festnahme von Osama Bin Laden.