Politik

Heilbronn: Polizeieinsatz am 1. Mai wird vorbereitet

Heilbronn (Korrespondenz), 30.04.11: Mit 1.200 Beamten will die Polizei am 1.Mai in Heilbronn aufmarschieren, um Blockaden gegen die angekündigte Nazi-Demonstration aus dem Weg zu räumen.

Die von langer Hand geplante Provokation der so genannten „Nationalen und sozialen Aktion“ am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse steht unter dem Titel „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Die Stadt Heilbronn hatte den Aufmarsch u.a. wegen Völkerverhetzung verboten. Diese Verfügung wurde jedoch am 20.4. vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben. Jetzt tritt verstärkt die Polizei auf den Plan. Sie verteilte 20.000 Flugblätter und 500 Plakate in Schulen, Geschäften und Behörden. Dort wird scheinbar das demokratische Versammlungsrecht verteidigt unter der Losung „Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie“. Dann lässt man die Katze aus dem Sack: „Friedlicher Protest? Ja! Blockade und Gewalt? Nein!“ Unmissverständlich wird gedroht: „Bedenken Sie, dass Blockaden, auch durch Personengruppen, ein Mittel der Gewalt und damit strafbar sind!“
Rund um den Heilbronner Hauptbahnhof wird bereits jetzt auf Parkplätzen und sogar bei Fahrradständern ein absolutes Halteverbot vom 30.4. - 2.5. ausgewiesen. Offenbar soll den Nazis von hier aus der Weg gebahnt werden, zumindest in der Bahnhofsvorstadt und bis zum Neckar.

Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ weist zu Recht darauf hin, dass der Widerstand gegen die Nazis sich nicht auf symbolische Gesten beschränken darf. Der Aufruf „Gemeinsam Nazis blockieren“ wurde auch beim Ostermarsch in Stuttgart und beim Aktionstag der Anti-AKW-Bewegung in Neckarwestheim verbreitet. Die Ereignisse unterstreichen die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Keinen Fußbreit den Faschisten! Der 1. Mai ist weltweit unser Tag. Verteidigen wir ihn gegen jede Provokation und Spaltung.