Politik

"Parkschützer" begrüßen Rücktritt des Stuttgarter Polizeipräsidenten

28.04.11: Mit einer Presseerklärung vom 27.4. begrüßen die „Parkschützer“ in Stuttgart den Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf. Hier Auszüge:

"... Der Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war ganz offensichtlich unverantwortlich und unangemessen. Offenbar auf Anordnung von Polizeipräsident Stumpf und anderen Verantwortlichen wurde gezielt Gewalt gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 'Die Pensionierung von Polizeipräsident Stumpf ist deshalb für die Parkschützer ein guter, wenn auch kein ausreichender Schritt. Es ist nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht hat, unter vollen Bezügen den Ruhestand genießen soll. Und es ist inakzeptabel, dass mit Herrn Stumpf ein Bauernopfer geleistet, andere Verantwortliche jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden', so Klaus Gebhard von den Aktiven Parkschützern. Die Entscheidungen vor und während des Polizeieinsatzes am 30. September 2010, der gewalttätige Polizeieinsatz insgesamt und die Gewalttaten einzelner Polizeibeamter und -beamtinnen müssen gerichtlich geklärt und geahndet werden. Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der Frage, warum keine Rettungskräfte in Bereitschaft versetzt wurden, und aller von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten begangenen Straftaten sowie eine angemessene Entschädigung der teilweise schwer verletzten Opfer dieses Einsatzes. Um die Vertuschung zukünftiger Straftaten von Polizisten und Polizistinnen zu erschweren, fordern wir außerdem eine Markierung als individuelle Identifizierungsmöglichkeit auf den Uniformen und Helmen aller Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.“