Syrien: Panzer gegen das Volk

27.04.11 - Seit gut fünf Wochen halten die Massenproteste in Syrien an und breiten sich ausgehend von den Städten Daraa und Banias weiter über das Land aus. Obwohl das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Panzer und Scharfschützen gegen die Volksmassen einsetzt, lässt sich die Protestbewegung weder einschüchtern noch niederschlagen. Nach Mitteilungen der Regimegegner hat die brutale Gewalt Assads bereits mindestens 350 ermordete Demonstranten gefordert und muss aufs schärfste verurteilt werden.

Bis vor wenigen Jahren war Syrien in den Augen der westlichen Massenmedien ein Schurkenstaat. Der eigentliche Hintergrund war ähnlich gelagert wie bei Libyen, Nordkorea und Iran, dass er sich weigerte, der Welthandelsorganisation beizutreten und das Land als Anlage für das internationale Finanzkapital zu öffnen. Das hat sich im Lauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise schrittweise verändert. So veränderte  sich der syrische Präsident fast zu einem Musterknaben unter den  Regierungschefs im Nahen Osten und wurde als  „Reformer“ hingestellt, der  dem Land ein „modernes Gesicht“ gibt. Der Internationale Weltwährungsfonds und die Weltbank lobten seine Politik als Weg zur sogenannten „freien Marktwirtschaft“ nach europäischem Vorbild. Und noch im Februar wurde Assads Frau Asma, eine Investmentbankerin, in den Lifestylemagazin „Vogue“ als „Rose der Wüste“ gefeiert.

Hatte er ihnen nicht in seinem Interview in einer der führenden Zeitungen des internationalen Finanzkapitals, im „Wallstreet Journal“ am 31. Januar versprochen, dass er dafür sorgen werde, dass es nicht zu Aufständen wie in Tunesien und Ägypten kommen werde? Flugs bequemte sich danach auch die USA wieder ihre Botschaft in Damaskus zu eröffnen, die sie 5 Jahre geschlossen hatte. Hinter den Kulissen allerdings haben die USA und Israel jüngst vor allem darin eine große Gefahr gesehen, dass Assad in diesem Jahr modernste Marschflugkörper aus Russland geliefert bekommen soll, die er in einem vereinbarten Handel gegen Rohstoffe im Jahr 2007 bestellt hatte.

Wie in Libyen ist auch in Syrien das Öl eine Triebkraft für die imperialistische Politik. Darüber hinaus ist das syrische Regime nach den Worten des US-Außenministeriums politisch ein sogenannter „Key Player im Nahost-Konflikt“. Für sie hat das Assad-Regime eine strategische Schlüsselrolle angesichts des Widerstands von Palästinenser, Kurden und anderen Volksgruppen in den angrenzenden Ländern. „Wenn die Dinge in Syrien bachab gehen, könnte die ganze Region in einer Orgie von Gewalt versinken“ zitiert der US-Sender CNN einen Syrien-Experten mit den  Befürchtungen der US-Regierung. Als hätte die US-Regierung Skrupel, wenn die Bevölkerung massakriert wird? Nein, sie alle, ob USA, EU oder Russland, befürchten vor allem, dass ihr gerade gewonnener Einfluss wieder an einen andren imperialistischen Konkurrenten verloren geht.

Deshalb muss jede imperialistische Einmischung unter dem Vorwand der angeblichen humanitären Hilfe abgelehnt werden. Es kann keine soziale und nationale Befreiung mit Hilfe der Imperialisten geben. Solidarität mit den Aufstandsbewegungen der Massen gegen die diktatorischen Regimes  in Nordafrika und im Nahen Osten!