Politik

Regierung will im Zuge der "Terrorismus"-Debatte Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

05.05.11 - Es war zu vermuten, dass die medienwirksam angeheizte Debatte über eine erneute "Terrorbedrohung" wieder genutzt wird, Maßnahmen zur Faschisierung des Staatsapparates gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen und zu forcieren. Genau ein solcher Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) passiert soeben. Darauf macht auch die bundesweite Bürgerinitiative "Campact" in einem aktuellen Aufruf aufmerksam:

"Mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden. (...) Sagen Sie Nein zur Vorratsdatenspeicherung!"

Die Vorratsdatenspeicherung konnte gegen breiten Widerstand der demokratischen Öffentlichkeit bisher nicht durchgesetzt werden und das Verfassungsgericht hatte die Regierungspläne wegen Formfehlern im letzten Jahr als verfassungswidrig zurück gepfiffen. So gelegen den Scharfmachern in der schwarz-gelben Koalition der neue Anlauf kommt, es entfalten sich die Widersprüche in den Reihen der Herrschenden. Die im Sinkflug ihres Ansehens befindliche FDP versucht, ihr liberal-demokratisches Image zu retten und stellt sich quer. Auch die Monopolverbände sind sich uneins, denn immerhin wollen sie ihre Daten geschützt sehen.

Tja, die vielen Korruptions- und Schmiergeldaffären gehen wohl auch den gesottensten Konzernherren an die Nerven. In der Situation greift Sigmar Gabriel dem Innenminister unter die Arme und unterstreicht die "Richtigkeit und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung". Die Pläne dafür hatte er selbst als Mitglied der  CDU/SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Gabriel fordert auch eine Verlängerung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen Schröder/Fischer-Regierungskoalition beschlossenen Antiterror-Gesetze.

Es geht hier nicht einfach um "Schnüffelwut", wie manche meinen. Die Dimension, um die es geht, wird in dem aktuellen Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wie folgt beschrieben:

"Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die Methoden der staatlichen Überwachung verändert. Heute wird versucht, alle verfügbaren Informationen über die Bevölkerung zu sammeln, um sie filtern und nach Bedarf verwerten zu können. So verschaffen sich die Staatsapparate Zugriff auf sämtliche Telefon- und E-Mail-Verbindungen sowie Banktransaktionen. Aus Handynetzen und Mautsystemen erstellen sie Bewegungsprofile, aus Polizei- und Steuerdaten, Kunden- und Mitarbeiterdaten sammeln sie weitere Informationen über alle Bürger.

Hinzu kommen aktive Überwachungsmaßnahmen wie Abhören von Telefonen, Zugriffe auf Computer und Netzwerke mit Spionage-Programmen. Bei Demonstrationen werden die Kennzeichen der Autos der Anreisenden erfasst, verdächtige Personen werden observiert und verdächtige Organisationen mit Spitzeln durchsetzt. All diese Datenquellen werden in staatlichen Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden mit Hilfe von »Intelligence Support Systems« ausgewertet; dadurch bekommen sie eine neue Qualität. (...)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den »Terrorismus« ist zum Hauptfaktor der Faschisierung der imperialistischen Staatsapparate geworden. Dass sie so systematisch betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Klassenkampfs und dient der Vorbereitung auf eine revolutionäre Weltkrise."  (Seite 270/271)