Politik

Volkszählung "Zensus 2011" - bislang umfangreichste Bespitzelung der Bevölkerung

07.05.11 - Am Montag beginnt unter dem Namen „Zensus 2011“ mit der so genannten „Volkszählung“ die bisher umfangreichste Zusammenfassung und Sammlung persönlicher Daten in der BRD. Grundlage ist das 2009 von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU beschlossene „Zensusgesetz 2011“. Mit dem „Zensus 2011“ erfolgt die Erstellung einer detaillierten Datenbank über alle Einwohner und jede Aufenthalts- bzw. Wohngelegenheit. Zusätzlich werden ca. zehn Prozent aller Haushalte gezwungen, Fragebögen auszufüllen, wodurch ein Drittel der Bevölkerung erfasst werden soll. Bei Verweigerung der Auskunft drohen Buß- und Zwangsgelder.

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987 bei der letzten „Volkszählung“, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Bereits seit 2008 werden systematisch zentrale Zusammenführungen und Vernetzungen von sensiblen, personenbezogenen Daten und Informationen über alle Einwohner Deutschlands vorgenommen. Mit dem „Zensus 2011“ werden für einen Zeitraum bis 2015 bzw. 2017, nicht anonymisierte Daten über die gesamte Bevölkerung sowie ihre Beziehungen untereinander ohne jede Einwilligung oder Benachrichtigung gespeichert.

Die Daten werden mit Hilfe von vereinheitlichten Ordnungsnummern verknüpft und mit Daten aus einer gleichzeitig neu erstellten Wohnungsdatenbank zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern bzw. ihren Wohnungen machen. Beim Ausfüllen der Fragebögen bei den so genannten „Haushaltsstichproben“ müssen ausführliche Angaben zu Erwerbsstatus, Bildungsweg, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung und Migrationshintergrund gemacht werden, wobei die Angaben zu Religion und Weltanschauung „freiwillig“ sind.

Entgegen der Behauptung der Bundesregierung sind die Daten nicht „anonym“, denn auch nach einer  angeblichen Entfernung persönlicher Angaben in der Datenbank, kann jederzeit über die Vernetzung der Daten eine Re-Identifizierung vorgenommen werden. Die Bundesregierung lässt es sich 750 Millionen Euro kosten, auf diesem Wege ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen zu schaffen.

Mit einer schönfärberischen Werbekampagne zum Beispiel durch einen Kurzfilm im Kinovorprogramm und im Fernsehen wird behauptet, der „Zensus 2011“ diene dazu, erforderliche Infrastrukturen, Anforderungen an Wohnungsbau, Bildungswesen oder Städteplanung zu ermitteln. "Zensus 2011" soll  als gemeinsames "nationales Projekt" erscheinen. "Deutschland braucht die moderne Volkszählung", mit diesem Slogan endet der Zensus-Werbespot. Natürlich ist es sinnvoll, realistische Grundlagen für Infrastruktur oder Bildungswesen zu haben, aber darum geht es hier nicht in erster Linie.

Die Datensammlung ist Ausdruck einer zunehmenden Bespitzelung der Bevölkerung.  Das dient wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die bislang nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden konnte,  der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung durch die imperialistischen Staatsapparate.

Zur Auseinandersetzung um die "Vorratsdatenspeicherung" siehe auch hier