09.05.11 - Ermittlungen gegen SPD-Minister in NRW?

NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät laut der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) wegen der Spendenpraxis in seinem Duisburger SPD-Unterbezirk weiter unter Druck. Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung, ob sie Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz aufnimmt. Vor der Landtagswahl 2009 hätten alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben müssen, nach der sie persönlich bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Jäger und auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. Sie sollen einer befreundeten Rechtsanwaltspraxis Aufträge für Beraterverträge mit kommunalen Firmen organisiert haben, deren Geschäftsführer Jäger war. Im Gegenzug habe diese Spenden für den SPD-Unterbezirk von Ralf Jäger eingetrieben.