"Amnesty"-Jahresbericht prangert reaktionäre Flüchtlingspolitik an

14.05.11 - Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" prangert in ihrem neuen Jahresbericht Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern der Welt an. In 89 Staaten gebe es massive Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, Folter und Misshandlungen werden für 98 Ländern dokumentiert. In 54 Ländern dokumentierte "Amnesty" im Jahr 2010 "unfaire" Gerichtsverfahren.

Ein Schwerpunkt des "Amnesty"-Berichts ist in diesem Jahr die zunehmend reaktionäre Flüchtlingspolitik. Dabei werden insbesondere die EU-Länder kritisiert. "Unerträglich" seien die Abschottungstendenzen gegenüber der arabischen Welt, so der österreichische Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt. Die Flüchtlinge aus Libyen oder Tunesien würden wie "Abschaum" behandelt. Vor allem Italien hat laut Jahresbericht Flüchtlingen Asyl-Verfahren verweigert. Dabei spielte auch keinerlei Rolle, wenn diesen in ihren Heimatländern nachweislich Haft und Folter drohte. Damit verstoße Italien eindeutig gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Der Bundesregierung wirft Patzelt im Umgang mit Flüchtlingen "Doppelzüngigkeit" vor. Während sie offiziell die Menschenrechtsverletzungen in den arabischen Ländern verurteile, weise sie zusammen mit den anderen EU-Ländern Flüchtlinge aus diesen Ländern ab und setze ebenfalls auf "verschärfte Grenzkontrollen". Das zeigt auch, wie geheuchelt die aktuelle Distanzierung von dem Vorhaben Dänemarks zur Wiedereinführung von Kontrollen an seinen Landesgrenzen ist.

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die Mächtigen in immer mehr Ländern wie insbesondere in den arabischen Staaten unter Druck gesetzt würden, die Menschenrechte zu respektieren und einzuhalten. Gewürdigt wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Enthüllungsplattform "Wikileaks".

Was Amnesty als Appell an die Mächtigen verstanden sehen will, zu "mehr Demokratie" überzugehen, ist in Wirklichkeit eine einzige Anklage gegen das imperialistische Weltsystem, das mehr denn je von seiner Grundtendenz der Reaktion nach innen und Aggression nach außen gekennzeichnet ist. Gerade in den arabischen Ländern wird aber auch deutlich, wogegen sich diese verschärfte Reaktion und der Ausbau der staatlichen Gewaltapparate vor allem richtet: gegen revolutionäre Kämpfe der Arbeiter und Volksmassen, die sich dort in erster Linie gegen die undemokratischen Zustände richten.

Das brutale Vorgehen der mit den imperialistischen Großmächten verbündeten Regimes in Libyen, Syrien oder im Jemen zeigt aber, dass gegen die Herrschenden mit Appellen nicht viel zu erreichen ist. Die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung wird erst möglich sein, wenn der Imperialismus weltweit gestürzt wird und an seine Stelle vereinigte sozialistische Staaten der Welt treten.