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Tunesien: "Tausende gehen gegen die Übergangsregierung auf die Straße"

12.05.11 - Seit letzter Woche kommt es in Tunesien wieder zu Massendemonstrationen gegen die dritte Übergangsregierung von Premierminister Beji Caid Essebsi. Die Regierung hat am Samstag eine Ausgangssperre über die Hauptstadt Tunis und deren Vororte verhängt und 600 Menschen verhaften lassen. "rf-news" sprach mit mit einem Sprecher der "Front 14. Januar" und der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), über die aktuelle Entwicklung in Tunesien.

Kannst Du uns etwas über die aktuelle Lage in Tunesien berichten?

Der Ex-Innenminister der zweiten Übergangsregierung hat ein Interview gegeben, das als Video über Facebook zu sehen war. In diesem Video hat er die aktuelle Übergangsregierung kritisiert. Er hat gesagt, hinter dieser Regierung stünden die Kapitalisten, die nichts für die Revolution tun wollten. Ausgelöst durch das Interview ist das Volk jetzt wieder auf der Straße.

Seit vier, fünf Tagen gibt es wieder tägliche Demonstrationen. Es sind tausende in verschiedenen Städten des Landes, die fordern "Wir wollen unsere Revolution wieder haben" und die sagen: "Die Übergangsregierung hat uns verarscht. Wir wollen nichts mehr mit ihnen zu tun haben."

Wie reagiert die Regierung auf diese neuen Demonstrationen?

Die Polizei reagiert sehr aggressiv. Es hat mittlerweile über 600 Festnahmen gegeben. Außerdem sind auf den Demonstrationen Vermummte mit Messern und anderen Blankwaffen aufgetaucht, die dort für Chaos gesorgt haben. Die Demonstranten sagen, es sind die Milizen der Ben Ali-Partei, die hier stören und Unruhe stiften wollen. Die Regierung erklärt, das seien "Linksradikale", die die Wahlen stören oder verhindern wollten.

Unsere Partei, die PCOT, hat sich klar dagegen gewandt. Unser Parteichef Hamma Hammami hat den Minister, der das öffentlich gesagt hat, zu einem Duell im Fernsehen aufgefordert. Er hat klar erklärt, dass hinter diesen Provokateuren keine linken Gruppen stecken und würde dass auch im Fernsehen wiederholen, damit alle Leute uns hören. Wir warten jetzt auf eine Antwort, vermuten aber, dass keine kommen wird, da sich die Regierung darauf eigentlich nicht einlassen kann.

Seit die Demonstrationen wieder los gegangen sind, wurde in den Medien verstärkt Zensur geübt. Du hörst und siehst niemanden von der Opposition in den Medien. Dort wird nur die Meinung der Liberalisten gebracht.

Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Kraft für den Kampf!