Politik

16.05.11 - Verschleierung von Politiker-Bezügen gescheitert

Am 13. Mai hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen, nach dem die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro wegfallen sollte. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Menschen einen gemeinsamen Appell der Initiativen "Campact", "LobbyControl", "Transparency International" und "Mehr Demokratie" dagegen unterzeichnet. Jetzt will Rechtsstellungskommission eine "Neuregelung" erarbeiten.