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20 Palästinenser bei Protesten gegen die Vertreibungspolitik erschossen

16.05.11 - Bei Protesten gegen ihre Vertreibung wurden an den Grenzen Israels gestern über 20 Palästinenser von der israelischen Armee erschossen und über 70 verletzt. Auch in Gaza und Ramallah gab es bei Massendemonstrationen vier Tote und Dutzende Verletzte durch Schusswunden und Granatsplitter. Die Demonstranten gedachten am Tag der Nakba ("Katastrophe") der Vertreibung hunderttausender Araber aus dem historischen Palästina nach der israelischen Staatsgründung von 1948. Die israelische Siedlungspolitik setzt diese Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung bis heute fort.

Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten hatten Palästinenser unter anderem über soziale Netzwerke zu einem neuen Aufstand gegen Israels Politik der Unterdrückung der Palästinenser aufgerufen. Die israelische Armee rechtfertigt ihren brutalen Staatsterror damit, dass palästinensische Flüchtlinge die Grenzanlagen überrannt hätten und man sich gegen "illegale Infiltration" hätte schützen müssen. Illegal und im Widerspruch zum Völkerrecht war und ist aber die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat.

Das Vorgehen Israels ist vor allem Ausdruck der Furcht davor, dass die demokratischen Aufstandsbewegungen im Mittelmeerraum auch die Menschen in Palästina ermutigen, sich gegen die Unterdrückung ihrer sozialen und nationalen Rechte zu erheben. Im Gespräch mit "rf-news" klagt der in Deutschland lebende Palästinenser Khalid Tatour, der in der Solidaritätsbewegung für Palästina aktiv ist, die israelische Armee an: "Es war ein friedlicher Protest an den Grenzen, in Gaza und Ramallah. Es gab keine Waffen und keine Gewalttätigkeiten, trotzdem hat die Armee einfach geschossen. Es waren vor allem Jugendliche bei den Demonstrationen, fast alle Toten sind junge Leute."

Auf die Frage nach dem Zusammenhang zu den demokratischen Aufstandsbewegungen in Nordafrika meint Khalid Tatour: "Die Jugendbewegung ist in den arabischen Ländern ansteckend geworden. Die Jugend ist hungrig nach Freiheit nach 40 Jahren Unterdrückung. Das ist die Gemeinsamkeit. Palästina ist seit 63 Jahren unter Besatzung und das Land für die Palästinenser wird immer kleiner. Das können die Jugendlichen nicht mehr ertragen. Viele wollen ins Ausland, z.B. zum Studieren. Aber wenn sie drei Jahre weg waren, dürfen sie nicht mehr zurück in ihre Heimat nach Israel, egal ob sie freiwillig gegangen sind oder vertrieben wurden. Mit den Protesten wollten sie auch zeigen, dass das Land, von dem sie vertrieben wurden, ihnen gehört. Schlimm ist auch, dass Jordanien alle Demonstrationen an der Grenze zu Israel verboten hat und die Leute nicht hingelassen hat, es wurden sogar Autos auf dem Weg dahin von der Polizei demoliert."

Schon jetzt gibt es Diskussionen über eine mögliche dritte Intifada. Israel ist eine wesentliche Stütze der imperialistischen Herrschaft in der strategisch wichtigen Region des Nahen Osten und Nordafrikas. Der berechtigte Freiheitskampf des palästinensischen Volkes bringt diese imperialistische Herrschaft in Gefahr – deswegen ihre Angst vor der Intifada und die brutale Unterdrückung. Es ist notwendig, den Protest dagegen und die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volks auch auf den heutigen Montagsdemonstrationen zum Thema zu machen.

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