Politik

Thomas de Maizière will Ausbau der weltweiten Interventionsarmee Bundeswehr forcieren

19.05.11 - Gestern stellte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seine Reformpläne zur Bundeswehr vor - am gleichen Tag, an dem es zu Unruhen vor einem Bundeswehr-Lager in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan kam: 2.000 Demonstranten protestierten gegen die Erschießung von vier Zivilisten durch die Isaf-Truppen. Polizei und offensichtlich auch Soldaten schossen - zehn Demonstranten wurden getötet und 50 verletzt. In dieser Situation will de Maizière die Bundeswehr so umbauen, dass sie "zusätzliche internationale Aufgaben" wahrnehmen kann, "auch wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands betroffen sind'. Demagogische Begründung: "Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik."

Dass solche Einsätze wie in Afghanistan keineswegs im Zusammenhang mit dem "Wohlstand" der deutschen Bevölkerung stehen, sondern dem Profit- und Machtstreben des deutschen Imperialismus geschuldet sind, wird natürlich tunlichst verschwiegen. Schon 2003 veröffentlichte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um unbegrenzte Einsätze der Bundeswehr zu ermöglichen: "Der Einsatz der Bundeswehr im Innern und Äußeren im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein logischer und wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur." ("Streitkräfte und Industrie [SkI] 2010", S. 6) Seitdem wird die Bundeswehr beschleunigt zu einer weltweit tätigen Interventionsarmee ausgebaut. Noch ist sie nicht in der Lage, mehrere solcher Feldzüge wie in Afghanistan an weltweit verstreuten Einsatzorten gleichzeitig zu führen. Das soll sich nun ändern.

Für die neue Art der Kriegführung brauchen die Imperialisten Berufsarmeen: d.h. mit höchster Schlagkraft und Skrupellosigkeit, an modernster Kriegstechnik ausgebildete Soldaten, die an wechselnden Einsatzorten tätig werden können. Ein stehendes Massenheer hat für die Imperialisten unter anderem den Nachteil, dass es sich zu großen Teilen aus Wehrpflichtigen zusammensetzt, die nicht so ohne Weiteres gegen die Bevölkerung anderer Länder und vor allem im Innern des Landes eingesetzt werden können.

Deshalb wird die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. In Zukunft sollen 10.000 Soldaten der Bundeswehr als Interventionstruppe ständig "Gewehr bei Fuß" stehen, 3.000 mehr als bisher. Real geht es dabei um 40.000 bis 60.000 Soldaten, die mit Vor- und Nachbereitung für diese Aufgabe im Einsatz sind. Die Zahl der Soldaten insgesamt wird von 220.000 auf 185.000 abgesenkt. Zu 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen künftig nur noch 5.000 bis 15.000 eines freiwilligen "Ehrendienstes" kommen.

De Maizière "attestierte seinem Vorgänger vor laufender Kamera miserable Arbeit" ("sueddeutsche.de", 16.5.11). Karl-Theodor zu Guttenberg, der als der große Politstar verkauft worden war, hat in punkto Organisation, Strukturen und Finanzen offenbar ein Chaos hinterlassen. Unter anderem hatte er auch nicht nur seine "Doktorarbeit", sondern auch das Ausmaß des Personalproblems der Bundeswehr schöngefärbt. Bis Anfang Juli sollten 12.000 Freiwillige gewonnen werden. Dazu erklärte Guttenberg, "jetzt Anfang März haben wir schon 7.000, die ihr Interesse bekundet haben".

Er meinte die 6.949 Antworten auf von Kreiswehrersatzämtern verschickten Fragebögen. Allerdings verschwieg er, dass 165.747 davon verschickt wurden und dass in den Antworten nur ein unverbindliches "Interesse" geäußert wurde. Guttenbergs Ministerium schrieb sogar fast eine halbe Million potentielle Freiwillige an. Aber bis zum 1. April verpflichteten sich lediglich 433 Frauen und Männer.

Der mangelnde Zuspruch bzw. auch die massive Kritik in der Bevölkerung am zunehmend kriegerischen Gebaren des deutschen Imperialismus ist ein grundlegendes Problem für die bürgerlichen Politiker. Dem will De Maizière dadurch entgegen wirken, dass er stärker die Militarisierung der Gesellschaft, die Werbung für die Bundeswehr, die Aufwertung der Reservisten usw. in den Mittelpunkt rückt: "Die Bundeswehr reicht der jungen Generation die Hand. Ich bitte die ganze Gesellschaft, diese Hand zu ergreifen." (Rede am 18. Mai, www.bundesregierung.de).

Dieses Konzept der umfassenderen Militarisierung der Gesellschaft und die imperialistische Kriegspolitik müssen bekämpft werden - dagegen reichen spontane Proteste nicht aus. Die MLPD hat sich im Rahmen der ICOR-Mitgliedschaft verpflichtet, gemeinsam einen internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg zu organisieren: "In jedem Land soll entsprechend der jeweiligen Tradition entweder am 8./9. Mai, am 6. August oder am 1. September ein internationaler Kampftag gegen Faschismus und Krieg stattfinden. Der 8. Mai 1945 war der Tag der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, am 6. August 1945 wurde vom US-Imperialismus die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen und der 1. September 1939 war der Tag des Beginns des Zweiten Weltkriegs." (Vollständiger ICOR-Beschluss)