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EU und IWF wollen Griechenland weitgehende Privatisierungen diktieren

17.05.11 - Erst am Montag stimmten die EU-Finanzminister dem Kreditpaket von 78 Milliarden Euro für Portugal zu, um damit zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein EU-Land vor dem drohenden Staatsbankrott zu retten. Jedes Mal wird dabei der Eindruck erweckt, es sei nun alles in trockenen Tüchern. Das Gegenteil ist der Fall - die EU wird der Euro-Krise nicht Herr. Entgegen allen Beteuerungen werden nun doch weitgehende Umschuldungsmaßnahmen für Griechenland notwendig, das gerade mal vor einem Jahr als erstes Land mit 110 Milliarden Euro gestützt werden musste. Der Schuldenstand Griechenlands wird laut IWF von derzeit 157,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis Ende 2012 auf 166 Prozent weiter ansteigen. Eigentlich sollte er bis dahin auf unter 149 Prozent gesenkt werden. 

Der Chef der Euro-Gruppe innerhalb der EU, Jean-Claude Juncker, kündigte nun an, dass man erwäge, die Laufzeiten für die Griechenland-Kredite zu verlängern und möglicherweise auch die Zinsen zu senken. Juncker und die EU-Kommission hatten bisher jede Form der Umschuldung kategorisch ausgeschlossen. Die vorwiegend französischen und deutschen Gläubigerbanken, zu denen unter anderem die Deutsche Bank gehört, lehnten jede damit verbundene Schmälerung ihrer Profite ab. Jetzt bleibt ihnen nichts anderes übrig, wollen sie nicht Gefahr laufen, dass es zum Totalausfall durch eine Zahlungsunfähigkeit des Landes kommt. Verworfen wurde aus dem gleichen Grund aber der weitergehende Vorschlag, Griechenland einen Teil seiner Schulden ganz zu erlassen.

Das Umschuldungsprogramm wird von EU und IWF an die Forderung nach einer beschleunigten Privatisierung von Staatseigentum durch die griechische Regierung geknüpft. Laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereitet die Regierung einen umfangreichen Plan zum Verkauf staatlicher Beteiligungen vor, um den Schuldendienst weiter bedienen zu können. Dazu gehört unter anderem, die gesamten Anteile an den Strom- und Wasserversorgungsbetrieben zu verkaufen.

Internationale Wirtschaftsexperten nennen weitere Privatisierungsobjekte: Flug- und Seehäfen, staatliche Wettunternehmen, Spielkasinos, Fußballstadien und Tourismus-Immobilien. Alles in allem schätzen sie den Staatsbesitz Griechenlands auf mehr als 300 Milliarden Euro. Antonio Borges, für Europa zuständiger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), kommt ins Schwärmen: "Das Land hat ein außergewöhnliches Vermögensportfolio."

Während sich die internationalen Monopole vom Ausverkauf der griechischen Wirtschaft prächtige Profite erhoffen, verliert das Land damit auf Dauer weitere Einnahmequellen für den Schuldendienst, was die Spirale der Staatsverschuldung noch verschärfen wird. EU und IWF verlangen auch drastische Entlassungsmaßnahmen in den Staatsunternehmen und erwägen, "Überwachungs-Kommissare" in jedem griechischen Ministerium einzusetzen. Damit würde der griechische Staat noch vollständiger in ein faktisches Protektorat der EU verwandelt.

Die jetzt in Griechenland, Portugal und Irland aufgelegten Krisenprogramme mit drastischen Lohnsenkungen, Kürzungen der Sozialleistungen, Heraufsetzung des Rentenalters, Entlassungen in Staatsbetrieben und Steuererhöhungen sind die Blaupause für ähnliche Angriffe in allen europäischen Ländern. Umso wichtiger, der Stimmungsmache gegen "die" angeblich "korrupten" und "auf Staatskosten lebenden" Griechen eine Abfuhr zu erteilen und statt dessen dem Kampf der griechischen Arbeiter und Volksmassen gegen die Abwälzung der Krisenlasten (siehe "rf-news"-Bericht) solidarisch den Rücken zu stärken.