Politik

Kritik an Vorstoß zur Rente mit 69

20.05.11 - Am Mittwoch veröffentlichte der "Sachverständigenrat" ein im Auftrag der Bundesregierung erstelltes Gutachten: "Herausforderungen des demographischen Wandels". Es mündet in der provokativen Forderung, das Renteneintrittsalter über das 67. Lebensjahr hinaus im Zeitraum 2045 bis 2060 auf das 68. und 69. Lebensjahr anzuheben; weiter solle eine Regelung getroffen werden, die - je mehr sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen steigert - den Renteneintritt automatisch noch weiter herauszuschieben soll. Das umfangreiche Gutachten begründet diesen neuen Angriff auf die Lebensverhältnisse mit einer Prognose über einen Rückgang der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von jetzt 82 Millionen Einwohnern um 24 Milllionen im Jahre 2060 auf dann 58 Millionen.

Was bei der Behauptung, die Renten ließen sich wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr finanzieren, verschwiegen wird: Die gesellschaftliche Arbeitsproduktivität ist enorm gestiegen! Der Umsatz pro Beschäftigtem als Maßstab für die Produktivitätssteigerung hat sich laut aktuellen Zahlen der GSA (Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung) in der Industrie in Deutschland von 1991 (113.133 Euro pro Beschäftigtem und Jahr) bis 2010 (295.276 Euro pro Beschäftigtem und Jahr) fast verdreifacht (+161 Prozent)!

Deshalb ist die Forderung der MLPD nach einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von ca. 6 Prozent, die allein von den Unternehmen (und schwerpunktmäßig von den umsatzstärksten großen Monopolen) aufzubringen ist und alle Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) abdecken würde, völlig berechtigt!

Dieses Gutachten ist ein Testballon, wie weit solche Pläne durchzusetzen sind; es soll die weitere Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen wie die Rente mit 69 propagandistisch vorbereiten. Allerdings: schon die "Rente mit 67" wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, es gab zahlreiche Proteste vor allem aus den Betrieben dagegen und die Forderung, dieses Gesetz wieder zu kippen, spielte auf den 1. Mai-Kundgebungen eine wichtige Rolle. Und auch bei dem jetzigen Vorstoß für die "Rente mit 69" gab es aus den Gewerkschaften, Sozialverbänden bis hinein in die Kirchen sofort Kritik und Proteste dagegen.

Denn es geht ja überhaupt nicht darum, alte Leute in den Betrieben zu lassen, sondern um eine weitere massive Rentenkürzung! So schreibt die IG Metall: "Tatsache ist, dass kaum einer der heute 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Im Jahr 2008 waren es gerade noch 9,9 Prozent. Noch seltener haben Menschen dieser Altersgruppe eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das bestätigen zahlreiche Erhebungen. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters auf 69 Jahre wird diese Situation noch verschärfen." (www.igmetall.de)

Angesichts dieser Proteste wurde von der Regierung wieder relativiert: Aus der CDU-Führung hieß es, es sei ja nur eine "interessante Analyse", es bestehe im Augenblick "kein Handlungsbedarf" usw. Da fragt man sich allerdings, warum es überhaupt in Auftrag gegeben wurde und warum zur gleichen Zeit Bundeskanzlerin Merkel die Frechheit besaß, die minimalen Renten- und Urlaubsansprüche der Arbeiter und Angestellten in Ländern wie Griechenland und Portugal anzugreifen? Mit einem Gutachten, mit einer angestoßenen Diskussion usw. erstmal einen Versuchsballon zu starten, um dann wieder etwas zurückzurudern, ist eine typische Methode bei der Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten.

Wachsamkeit ist also angesagt, auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen. In Betrieben und Gewerkschaften sollte die Diskussion darüber entfaltet werden, dass gegen solche Pläne entschlossen gekämpft werden muss. Die MLPD fordert schon lange die Altersrente mit 60 Jahren, bei Frauen mit 55 Jahren – bei vollem Rentenausgleich. Das ist realistisch begründet in der Notwendigkeit, nach Jahrzehnten der Ausbeutung einigermaßen gesund in die Rente zu gehen. Das schafft Arbeitsplätze für die Jugend und ist aus der gestiegenen Produktivität leicht zu finanzieren.