Polizei will Berliner Montagsdemonstration Anti-AKW-Plakat verbieten

Berlin (Korrespondenz), 18.05.11: Vom 14. bis 19. Mai tagt das Atomforum in Berlin. Zwei Monate nach der atomaren Katastrophe von Fukushima beraten 1.000 Vertreter der multinationalen Konzerne der Atomindustrie, Spitzenpolitiker und Medienvertreter, wie sie gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ihre Profitquelle Atomenergie durchsetzen. Zahlreiche Umweltorganisationen haben zu Protesten gegen das Atomforum aufgerufen.

Selbstverständlich machte die Berliner Montagsdemonstration den Aufbau einer aktiven Widerstandsfront zur Stilllegung aller AKWs zum Hauptthema an diesem Montag und organisierte das Zusammengehen mit der Demonstration der Umweltbewegung. Als wir die Montagsdemonstration beginnen wollten, staunten wir nicht schlecht: anstatt der meist freundlichen Polizisten nahm eine Staffel von Polizisten in Kampfuniform Aufstellung.

Als wir unser Transparent "Aktiver Widerstand zur Stilllegung aller AKWs" aufstellten, wurden wir von der Polizei ultimativ aufgefordert, das Transparent sofort einzuholen. Ihre Begründung: Wir hätte nur eine Kundgebung gegen Hartz IV angemeldet. Diese Unterdrückung der freien Meinungsäußerung griffen wir sofort am offenen Mikrophon auf. Alle Redebeiträge brachten ihre Empörung über die politische Repression zum Ausdruck. Ein Redner fühlte sich an die Stasidiktatur erinnert.

Die Abstimmung der Teilnehmer war eindeutig. Alle stimmten dafür, das Transparent weiter offen zu tragen. Stolz marschierten wir mit diesem Transparent zur Demonstration der Umweltschützer. Dort wurden wir herzlich begrüßt und die Schikanen der Polizei scharf verurteilt.

Die breite Solidarität gegen diese politische Repression konnte nicht verhindern, dass gegen den Anmelder der Montagsdemonstration Strafanzeige erhoben wurde. Offensichtlich ist der Staatsapparat äußerst nervös und versucht mit Einschüchterung die Verbindung der jahrelang gewachsenen Montagsdemonstration mit der Umweltbewegung zu verhindern. Wir rufen die bundesweite Montagsdemonstration auf, sich mit uns gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen zu solidarisieren.