Politik

"Stuttgart 21"-Widerstand muss sich auf neue Situation einstellen

Stuttgart (Korrespondenz), 16.05.11: "Da müssen wir wohl in Zukunft auch vor der grünen Parteizentrale demonstrieren", so ein Diskussionsredner unter Beifall bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus mit "Stern"-Redakteur Arno Luik. Angesichts der Vereinbarungen zu "Stuttgart 21" im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist das angesagt. Sie haben sich darin auf folgende sechs Punkte geeinigt:

1. Die umstrittene, weil unbrauchbare Neubaustrecke nach Ulm wird ohne Wenn und Aber durchgewunken (obwohl sich die Grünen zuletzt immer dagegen ausgesprochen haben).
2. Der Geißlersche "Stresstest" des Bahnknotens "S 21" wird abgewartet, das Ergebnis bewertet. Ergänzende Planungen und die Kosten aller Nachbesserungen sollen eingefordert werden.
3. Wenn dann die offiziell angesetzten Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden (erwartet werden eine Milliarde Euro Mehrkosten), zahlt das Land nicht mehr als bisher vereinbart.
4. Falls die Bahn trotz Mehrkosten an "S 21" festhält, soll es einen Volksentscheid in ganz Baden-Württemberg geben über den Ausstieg des Landes durch Rückzug der Finanzierungszusage über 824 Millionen Euro.
5. Die Bahn wird gebeten, bis zum Volksentscheid im Oktober den Weiterbau zu stoppen.
6. Die CDU wird gebeten, beim Absenken des "Quorums" für den Volksentscheid mitzumachen.

Der Volksentscheid soll nach § 60 der Landesverfassung stattfinden. Er wird vom größten Teil des Widerstands abgelehnt, weil er eine undemokratisch hohe Hürde ist und kaum eine Chance hat. Ministerpräsident Kretschmann meinte dazu bereits vor seiner Wahl: "Wenn es ein Ergebnis gibt, etwa, dass S 21 gebaut werden soll, dann werden wir uns daran halten."

Die Vereinbarung setzt scheibchenweise Teile des vom Widerstand abgelehnten "Schlichterspruchs" um. Es zeichnet sich ab, was die Zeitung "Welt" bereits am 2. April schrieb: "Nur Kretschmann kann S 21 durchsetzen ... es wäre ein Glücksfall für die Demokratie, würde ein grüner Ministerpräsident S 21 durchsetzen." Ziel der Koalition ist, "den Streit um S 21 zu befrieden". Der Widerstand hat schon viel erreicht und die Projektbetreiber sind in der Defensive. Deshalb dürfen wir uns jetzt nicht schachmatt setzen lassen, wie es mit dem "Schlichterspruch" schon mal geplant war.