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Türkei will kämpferischen Gewerkschaftsprotest kriminalisieren

21.05.11 - Die türkische Regierung hat Anklagen gegen 111 Gewerkschaftsführer, -mitglieder und -anhänger im Zusammenhang mit einer Demonstration in Ankara im Jahr 2010 erhoben, die mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zu den Angeklagten gehören der TEKGIDA-IS-Vorsitzende Mustafa Türkel sowie vier weitere nationale Funktionäre und zwölf Ortsgruppenvorsitzende, der jetzige und der ehemalige Leiter der nationalen Zentrale DISK, zwei ehemalige Führer des Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Sektor KESK und weitere bekannte gewerkschaftliche und soziale Aktivisten.

Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittel-Gewerkschaften (IUL) schreibt in einer Pressemitteilung: "Die Gerichtsverhandlung soll am 3. Juni beginnen. Mit den Anklagen soll die Arbeiterbewegung in der Türkei gelähmt werden, indem Protestaktionen zur Verteidigung von Beschäftigungs- und Sozialrechten kriminalisiert werden.

Die Organisierungs- und Verhandlungsrechte werden durch das türkische Arbeitsrecht bereits erheblich eingeschränkt. Wenn man diesen lächerlichen Anklagen ihren Lauf liesse und es zu einem Gerichtsverfahren käme, dann wäre dies ein schwerer Rückschlag für die laufenden Bemühungen im In- und Ausland, das Arbeitsbeziehungssystem der Türkei mit den internationalen Übereinkommen in Einklang zu bringen.

Wir fordern daher alle Gewerkschaftsanhänger auf, bei der türkischen Regierung gegen diese Anklagen zu protestieren und zu verlangen, dass alle Anklagen unverzüglich und bedingungslos zurückgezogen werden."

Protestmöglichkeiten auf der Website der IUL