Wahlempfehlung der MLPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen

20.05.11 - Am 22. Mai findet in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Die Landesleitung der MLPD Nord-West veröffentlicht dazu eine Wahlempfehlung:

Für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier – selbst aktiv werden, die kämpferische Opposition stärken!

Die Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 findet in einer Zeit statt, in der sich der Nord-Westen der Republik und insbesondere Bremen als stabiles Zentrum des Widerstands gegen die Atom-Politik der schwarz-gelben Regierung erweist. Die Montagsdemo, in der die MLPD seit ihrem Bestehen aktiv beteiligt ist, bildete sofort nach dem 12. März die Plattform für die Anti-AKW-Proteste und es wächst der Gedanke, jeden Montag zum Widerstandstag gegen die gesamte Regierungspolitik zu machen. Der Senat musste auf Druck dieser breiten Öffentlichkeit den Transport von Castoren über die bremischen Häfen notgedrungen untersagen. Die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke kann nicht bei Wahlen durchgesetzt werden – dazu bedarf es des aktiven Widerstands – weltweit ...

Die MLPD ruft dazu auf: Keine Stimme den Parteien, die für die menschenverachtende Atompolitik, Zerstörung der Umwelt und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Menschen stehen. Die MLPD spricht sich für eine kritische Wahl der Landesliste der Partei "Die Linke" und von Einzelkandidaten aus.

Die Partei "Die LINKE" vertritt einige wichtige Forderungen in ihrem Wahlprogramm für Bremen: die Arbeitszeitverkürzung auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, gegen die Rente mit 67 und für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wendet sich gegen Atomtransporte durch Bremen und den Hafen usw. Sie ruft zum gemeinsamen Kampf aller auf, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen: "Deshalb werden wir verstärkt mit den außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen zusammenarbeiten." Dies hebt sich wohltuend ab von einem Weichspülerkurs einiger führender Vertreter der Linkspartei, die auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD/Grünen schielen.

Im Rahmen der Montagsdemonstration und kämpferischen Frauenbewegung gibt es in Bremen eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Mitgliedern der Linkspartei und MLPD. Wir rufen zur kritischen Wahlunterstützung auf, da die LINKE zwar für "antikapitalistische Positionen" eintritt, gleichzeitig aber auch Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus schürt. So soll es einen "Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit" geben, ohne dass die Machtausübung des Finanzkapitals über die gesamte Gesellschaft in Frage gestellt wird.

Organisiert euch – Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL! Helft mit, rebellische Widerstandsgruppen aufzubauen! Organisiert euch in der kämpferischen Richtung in den Gewerkschaften, in überparteilichen Selbstorganisationen der Frauen-, Jugend-, Umwelt- und Friedensbewegung! Kommt zum 15. internationalen Pfingstjugendtreffen am 11. und 12. Juni in Gelsenkirchen!