Politik

23.05.11 - Polizeiattacke auf Server von Piratenpartei

Unter dem dubiosen Vorwand es gäbe ein Ermittlungsersuchen, legte die Polizei zusammen mit dem BKA nach Vorlage eines Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Server der Piratenpartei Deutschlands am 20. Mai für Stunden still. Angeblich sei ein fremder SSH-Schlüssel auf einem der Server abgelegt worden sein, der theoretisch für einen Hackerangriff gegen den französischen Energiekonzern EDF hätte mißbraucht werden können. Die Piratenpartei wertet diesen Eingriff unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl in Bremen als Wahlbehinderung und Beschneidung bürgerlich-demokratischer Rechte. Ein Hintergrund dürfte jedoch vor allem darin bestehen, dass einer der Server der Piratenpartei von Organisatoren der spanischen Massenprotestbewegung genutzt wird.