Politik

Erneute Wahlschlappe für "Schwarz-Gelb" bei Bürgerschaftswahlen in Bremen

23.05.11 - Eine klare Abfuhr haben sich bei diesen Wahlen nach der bisherigen Hochrechnung die Koalitionsparteien der Bundesregierung von den Wählern in Bremen eingeholt. Mit dem Verlust von ca. 5 Prozentpunkten, einem historischen Tief von ca. 20 Prozent wurde die CDU (das schlechteste Ergebnis seit 1959!) durch die Wähler ab gestraft (Wegen des veränderten Wahlsystems mit der Möglichkeit fünf Stimmen auf verschiedenen Kandidaten, bzw. Parteien zu vergeben liegt  erst am Mittwoch das amtliches Endergebnis vor). Besonders hat das bisherige Wahlergebnis die existentielle Parteienkrise der FDP unterstrichen, bzw. vertieft. Die FDP hat mehr als die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2007 verloren und fiel auf unter 3 Prozent. Sie ist nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.

Die SPD führt Jubeltänze über ihren Stimmenzuwachs, von 36,7 (2007) auf ca. 38 Prozent auf und hat in Wahrheit - gerechnet in Wählerstimmen - das schlechteste Wahlergebnis nach dem 2. Weltkrieg in Bremen eingefahren. Angesichts der immensen Verschuldung Bremens mit ca. 18 Milliarden Euro ist es nur eine Frage der Zeit, wann der neue SPD/Grüne-Senat den Kurs zur Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Werktätigen forcieren wird.

Profitiert hat bei den Bremer Wahlen vor allem die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ihr Stimmenanteil hat sich von 16,5 (2007) auf knapp 23 Prozent erhöht und liegt jetzt vor der CDU. In Norddeutschland gibt es eine starke Anti-AKW-Bewegung, und viele Wähler haben angesichts der Atomkatastrophe in Japan in den Grünen eine wählbare Alternative gesehen.

Die Linkspartei wird wieder in die Bürgerschaft mit voraussichtlich ca. 6 Prozent einziehen, hat aber gegen über 2007 etwa 2 Prozentpunkte verloren. Die Hauptursache liegt  wohl in dem bundespolitischen Kurs führender Vertreter der Linkspartei, die auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grüne setzen, und dafür bereit sind Forderungen wie "Weg mit Hartz IV" aufzuweichen. Die Linkspartei in Bremen  hat zum Ausdruck gebracht, dass sie auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen setzt . Das war  der wesentliche Grund für eine kritische Wahlempfehlung für die Linkspartei durch die MLPD, die aus Gründen der Kräftekonzentration nicht kandidiert hat. 

Für die "Wähler in Wut" (BIW) – eine reaktionäre rassistisch-faschistoide Gruppierung - wurden bisher 3,7 Prozent Stimmenanteil errechnet, in Bremerhaven ca. 6 Prozent, was den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet, wenn es dabei bleibt.  Es ist notwendig eine intensive Aufklärungsarbeit gegen deren unterschwelligen Rassismus und für die internationale Arbeitereinheit zu leisten. Die neofaschistische NPD hat den Einzug in das Parlament deutlich verfehlt, mit insgesamt ca. 2 Prozent. Dennoch unterstreicht dies, den  antifaschistischen Kampf  konsequent weiter zu verfolgen.

Besonders ist die nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung auf unter 54 Prozent zu beachten. Im Jahr 2007 waren es noch  57,5 Prozent. In Bremerhaven ist sie sogar auf  49 Prozent gesunken. Erstmals konnten auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen unter denen der Anteil der Nichtbeteiligung an der Wahl mit am höchsten war. Dieses zeigt nicht einfach eine "Politikverdrossenheit", wie die bürgerlichen Medien diese Entwicklung hauptsächlich bezeichnen.

Zum großen Teil ist das ein Zeichen für den sich fortsetzenden Trend der der Abwendung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen. Im Fokus der Kritik der Bevölkerung in Bremen stehen vor allem die unsoziale Politik, der Arbeitsplatzabbau und die menschenverachtende Atompolitik der Bundesregierung und ihrer Bremer Ableger. 

Die MLPD hat sich auch im Wahlkampf dafür eingesetzt die revolutionäre Richtung im Linkstrend zu entwickeln, besonders die MLPD und ihren Jugendverband, rebellische Widerstandsgruppen aufzubauen, sowie die kämpferische Richtung in den Gewerkschaften und die überparteilichen Selbstorganisationen und Bewegungen der Frauen-, Jugend-, Umwelt und Friedensbewegung zu stärken. Jetzt ist die kämpferische Opposition in Bremen und Bremerhaven umso mehr gefordert, zumal die neue Koalition eine rigide Abwälzung der Krisenlasten unter dem Motto einer angeblich alternativlosen "Sparpolitik" angekündigt hat.