International

G8-Gipfel: Freibrief für Fortsetzung der imperialistischen Atompolitik

29.05.11 - Am Freitag ging im französischen Deauville in der Normandie das aktuelle Gipfeltreffen der G8-Gruppe - ihr gehören die imperialistischen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA an - zu Ende. Die Regierungschefs betonten am Ende ihre Erfolge und demonstrierten Harmonie. In Wahrheit galt ihre mühsam gezimmerte Einheit einmal mehr dem internationalen Krisenmanagement.

Hinter den blumigen Medienberichten, mit Sicherheitsvorkehrungen und "AKW-Stresstests" nach deutschem Muster der Krise der Atompolitik Herr zu werden, verbirgt sich nichts anderes als das kaltschnäuzige Festhalten an der verbrecherischen Atompolitik gegen den Willen der Massen. Für die Profitgier der Energiemonopole sollen nicht nur die meisten der derzeit 439 AKWs weltweit am Netz bleiben, sondern zahlreiche neue gebaut werden. Was von den "Stresstests" zu halten ist, wissen wir seit dem Bericht der deutschen Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2011: manipulativ erstellt, von der Regierung schön geredet und am Ende wird sich über die tatsächlich kritischen Ergebnisse hinweggesetzt. Die AKW-Betreiber stellen sich ihre TÜV-Plakette selber aus.

Die weltweiten Folgen der Reaktorkatastrophe in Japan sind noch überhaupt nicht absehbar. Erdbeben, Überflutung und Flugzeugabstürze sind außerdem vielerorts mögliche Faktoren für einen nuklearen Super-GAU - vom ungelösten Atommüll-Problem gar nicht erst zu reden! Unter dem Druck der Anti-AKW-Bewegung in zahlreichen Ländern, darunter in Deutschland, wurde in das Abschlusskommuniqué dieses "Zugeständnis" aufgenommen: "Wir erkennen an, dass Länder eine andere Haltung in Bezug auf Nutzung und dem Beitrag von Kernenergie zu ihrem Energie-Mix haben können, einschließlich Phasing-in oder Phasing-out."

Im Mittelpunkt des Gipfels stand der sogenannte "arabische Frühling", für dessen Unterstützung die G8-Staaten 40 Milliarden Euro locker machen wollen. Dass sie mit diesen 40 Milliarden Demokratie und Menschenrechte fördern wollen, ist reine Heuchelei. Jahrzehntelang bewaffneten die gleichen "Geberländer" die Diktatoren in Nordafrika bis an die Zähne - und jetzt auf einmal wollen sie dort eine Revolution fördern? Das Gegenteil treibt sie um. Bei allen taktischen Widersprüchen - unter anderem über das Nato-Bombardement von Libyen - sind sich die G8-Regierungen in einem einig: was sie unter allen Umständen verhindern wollen, ist eine weitere Revolutionierung der Volksmassen im Mittelmeerraum und dem Nahen und Mittleren Osten als dem derzeit zentralen Brennpunkt der Widersprüche im imperialistischen Weltsystem. 

Extra wurden die derzeitigen Regierungschefs von Ägypten und Tunesien nach Deauville eingeladen, für ihre "Fortschritte" gelobt und mit großzügigen Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bedacht. In einer Situation, in der sich erneut Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sammeln und in Tunesien die dritte Übergangsregierung in Folge gestürzt worden ist, wollen die G8 unbedingt eine Befriedung der Region und verhindern, dass von diesen Kämpfen eine weitere Ausstrahlung ausgeht wie jetzt nach Spanien.

Während Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel in Frankreich von der "historischen Pflicht, den jungen Demokratiebewegungen zu helfen" sprach, formulierte ihr Kriegsminister Thomas de Maizière zuhause die Rolle der Bundeswehr bei der Unterdrückung von Aufstands- und Freiheitsbewegungen: Deutschland müsse seiner internationalen Verantwortung gerecht werden; es gehe darum, "dem Zerfall von Staaten und dem Entstehen rechtsfreier Räume in der Welt Einhalt zu gebieten".