Politik

Polizei erschießt Hartz-IV-Empfängerin im Job-Center

Frankfurt/Main (Korrespondenz), 23.05.11: Am Mittwoch letzter Woche wurde eine Arbeitslose im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen. Sie sei mit ihrem Sachbearbeiter in Streit geraten, weil sie um 50 Euro Auszahlung gebeten hat. Wegen "Störung der dienstlichen Ordnung" sei die Polizei gerufen worden. Auf einen der Polizisten sei die Arbeitslose dann mit einem Messer losgegangen, worauf die zweite Polizistin die Arbeitslose erschossen hat. So lautet die offizielle Presseverlautbarung.

Im Stadtteil ist das Tagesgespräch. Es gab etliche anklagende und zynische Kommentare: "Soll das jetzt die Lösung sein, wie man Arbeitslose los wird?" Oder ist das jetzt die neue Ausrichtung für die Polizei, mit unerwünschten Menschen fertig zu werden? - Ganz nach dem Vorbild deutscher Soldaten in Afghanistan, die ihre Gewehre auf protestierende Zivilisten abfeuerten."

Montag für Montag berichten Hartz-IV-Empfänger auf der Hauptwache in Frankfurt wie sie immer stärker der Willkür und dem Druck in den Jobcentern ausgeliefert sind. Immer mal wieder verzögert sich die die Auszahlung des Hartz-IV-Satzes um eine Woche. Bei Neumeldungen kann es sogar Monate dauern, bis das erste Geld kommt. Die Erfahrungen vieler Arbeitsloser sind demütigend. Kein Wunder, dass so mancher auf dem Amt  in Rage gerät. 

Wir werden auf der nächsten Montagsdemonstration unsere Trauer für die Getötete zum Ausdruck bringen und auch unseren Protest gegen das rigorose Vorgehen und eine vollständige Aufklärung mit entsprechenden Konsequenzen fordern.