Wirtschaft

Zorn über die Benzinpreistreiberei wächst

24.05.11 - Das Bundeskartellamt hat dreieinhalb Jahre lang hundert Tankstellen beobachtet und einen 200 Seiten starken Bericht verfasst um herauszufinden, dass es bei den Kraftstoffen Benzin und Diesel Monopolpreise gibt. Damit wird amtlich bestätigt, was jeder Autofahrer längst vermutet, nämlich dass die Preise an den Tankstellen durch geschickte Manipulation laufend erhöht werden. Direkte Absprachen kann man natürlich kaum nachweisen. Bei der Beherrschung des deutschen Marktes zu über 70 Prozent durch BP/Aral, Shell, Jet, Total und Esso haben diese das auch gar nicht nötig. Die Preistreiberei ist beim Benzin besonders dreist, weil die Mineralöl-Branche neben dem Flugzeugbau eine der am höchsten konzentrierten Branchen ist.

Alle acht international beherrschenden Öl-Konzerne finden sich in der Liste der größten Konzerne weltweit unter den ersten 17 Plätzen! Diese Konzerne beherrschen in der Regel die Produktionskette von der Förderung bis zur Tankstelle. Dabei kostet die Förderung pro Liter im Schnitt nur sieben Cent, der Transport zur Raffinerie nur 0,5 Cent. Die Raffinerie berechnet etwa 11 Cent pro Liter, während der Tankstellenpächter nur 0,5 bis einen Cent bekommt. Den Rest teilen sich der deutsche Staat mit etwa 90 Cent Steuern und die Konzerne, die rund 40 Cent pro Liter einstecken.

Erpressung und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet die internationalen Öl- und Energiekonzerne nicht nur in der Preispolitik. Rücksichtslos riskieren sie mit ihren Offshore-Anlagen und Tankerflotten das Ökosystem der Weltmeere und lassen sich die Schäden auch noch aus den Staatskassen bezahlen. BP, der in Deutschland fast nur mit der Marke Aral auftritt, hat nach der Katastrophe im Golf von Mexiko schon wieder einen Reingewinn von 7 Milliarden Euro allein im ersten Quartal 2011.

Laut "Bild" hat der Autofahrer in den letzten Jahren "zu viel gezahlt". Was heißt zu viel? Der Monopolpreis ist ein Raubpreis, den die Monopole auf Grund ihrer Monopolstellung der ganzen Gesellschaft abpressen.  Demnach hätten sie ein bisschen zu viel geraubt. Sie sollten gezügelt werden und künftig nicht öfter als einmal am Tag die Tankstellenpreise festlegen dürfen. Das ist aber eine harte Bandage!

Mit ihrer Monopolstellung können die internationalen Konzerne auf den Spotmärkten immer wieder das Angebot so "korrigieren", dass sie die Preise hochtreiben können. Der tägliche regionale Konkurrenzkampf zwischen den Tankstellenbetreibern hebt nicht die Gesamtpreistendenz zugunsten der Monopole auf: Während die Rohöl-Preise heute noch um 25 Prozent unter dem Stand vor Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise liegen, ist der Benzinpreis bereits wieder um 5 Prozent über den Vorkrisenstand angekommen. 1990 lag der Benzinpreis in Deutschland noch bei 50 Cent, heute ist er drei Mal so hoch. Umgekehrt ist es bei den Reallöhnen. Die liegen deutlich unter dem Niveau von 1991!

Auf die Preise haben die Arbeiter keinen unmittelbaren Einfluss. Aber auf die Löhne durch den Tageskampf. Der Boss des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt hat aktuell vor „zu kräftigen Lohnerhöhungen“ gewarnt. Die Arbeiterklasse sollte nach 20 Jahren Reallohnverlusten die Ratschläge des Monopolrepräsentanten ignorieren und besser auf die eigene Kraft setzen und für den Kampf um Lohnnachschlag gegen Lohnraub durch Monopole und Staat eintreten. Davon soll die Kampagne konkret ablenken und sie soll auch grundsätzlich die Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie des kapitalistischen Systems verschleiern, die erst mit der Abschaffung des Kapitalismus und dem Sozialismus überwunden werden können.